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Das Folgerecht und die Durchsetzung der folgerechtlichen Vergütungsansprüche

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Silviya Yankova

Dieses Buch untersucht das Folgerecht von der Notwendigkeit seiner Existenz bis zu seiner praktischen Durchsetzung in Deutschland. Die Autorin hält der Behauptung, dass sich das droite de suite negativ auf die betroffenen Kunstmärkte auswirkt, die Auswertung aktueller Studien über den europäischen und weltweiten Kunstmarkt entgegen. Sie stellt die Besonderheiten der Regelungen § 26 UrhG und RL 2001/84/EG sowie möglicher komplementären Rechtsinstitute dar. Ein Kapitel thematisiert die Durchsetzung von folgerechtlichen Vergütungsansprüchen im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die Änderungen, die die Umsetzung der RL 2014/26/EU sowie die Kündigung der Ausgleichsvereinigung Kunst mit sich bringen.
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Teil 7. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick

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Teil 7.   Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick

A.   Wesentliche Charakteristiken des Rechtsinstituts Folgerecht

Das Folgerecht ist ein notwendiges Rechtsinstitut, das die wirtschaftliche Partizipation der bildenden Künstler und Fotografen an der Wertsteigerung ihrer Originale ermöglicht. Diese finanzielle Beteiligung findet ihre rechtliche Grundlage im verfassungsrechtlich verankerten Beteiligungsgrundsatz des deutschen Urheberrechts. Das droit de suite bezweckt eine Gleichstellung zwischen bildenden Künstlern, die ihre Originalwerke nur einmalig veräußern können, und anderen Urhebergruppen, die wiederholt und fortlaufend an der Verwertung ihrer zur Massenreproduktion geeigneten Werke verdienen. Zudem wirkt das Rechtsinstitut als Anpassung des Rechts an die tatsächlichen Besonderheiten der Preisbildung auf dem Kunstmarkt, die heutzutage nichts von ihrer Geltung eingebüßt haben.

Als ein sonstiges Recht des Urhebers stellt das Folgerecht eine urheberrechtliche Befugnis eigener Art dar. Sie ist zu den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers zu zählen und entbehrt eines persönlichkeitsrechtlichen Kerns. Die Unübertragbarkeit unter Lebenden und Unverzichtbarkeit im Voraus als Merkmale der folgerechtlichen Regelung sind als Schutzbestimmungen notwendig, da ansonsten die Gefahr einer Abdingbarkeit das Folgerecht auszuhöhlen droht. Vom Folgerecht als immanentem Stammrecht zu differenzieren sind die schuldrechtlichen Vergütungsansprüche des Urhebers, die konkrete Weiterveräußerungen auslösen. Diese stellen bloße obligatorische Forderungen dar und sind sowohl auf eine Verwertungsgesellschaft zur Ausübung übertragbar als auch nach ihrem Entstehen verzichtbar.

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