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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.
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3. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen bei der Gewährung von Finanzhilfen

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3.   Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen bei der Gewährung von Finanzhilfen

Den Hauptteil dieser Arbeit bildet das nun folgende, dritte Kapitel. Hier wird die Vereinbarkeit der Finanzhilfen von Griechenland-Soforthilfe als Maßnahmen der Mitgliedstaaten, EFSM als Unionsverordnung, EFSF als Maßnahme der Mitgliedstaaten sowie ESM als völkerrechtlicher Vertrag mit dem primären Unionsrecht (A.) und dem deutschen Verfassungsrecht (B.) untersucht.

A.  Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Die Mitgliedstaaten müssen auch bei außerunionalem Tätigwerden aufgrund des Loyalitätsgrundsatzes (Art. 4 Abs. 3 EUV) und der in Art. 2 ff. AEUV geregelten Kompetenzverteilung zwischen Unions- und mitgliedstaatlichem Tätigwerden an das vorrangige Unionsrecht halten.642 Im folgenden Abschnitt werden daher die Finanzhilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht hin untersucht. Dabei werden zunächst formelle Fragen (I.) erörtert, bevor materielle Fragen des Unionsrechts (II.) analysiert werden. Den Schluss dieses Abschnitts bildet ein Zwischenergebnis (III.).

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