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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.
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7. Kapitel – Thesenartige Zusammenfassung

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7.  Kapitel – Thesenartige Zusammenfassung

(1) Die WWU ist als Stabilitätsgemeinschaft angelegt, die sich der Preisstabilität als oberstes Ziel verpflichtet hat. Einen Anreiz für eine gesunde Haushaltspolitik sollen insbesondere die Verbote der Art. 123, Art. 124 und Art. 125 AEUV bieten.

(2) Die Krise hat sich von einer Immobilien-, über eine Finanz- hin zu einer Staatsschuldenkrise entwickelt. Maßnahmen zur Abfederung dieses Konjunktureinbruches führten zu großen Finanzierungsproblemen der öffentlichen Haushalte. Die Konstruktion der WWU hat die Auswirkungen der Krise sowie deren Bewältigung erschwert. Griechenland weist nur insofern eine Sonderrolle auf, als dass das öffentliche Defizit dort am größten ist und dieser Staat als erster Probleme erhielt, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren. Allerdings zeigen die Rettungsmaßnahmen auch erste Erfolge, da einige Staaten sie bereits auslaufen lassen können.

(3) Die Krise hat zahlreiche Rettungsmaßnahmen entstehen lassen: Finanzhilfen wurden als ad-hoc-Maßnahme in bilateral vereinbarter Form von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, an Griechenland gegeben. Mit der EFSM (VO Nr. 407/2010) wurden Hilfen der Union ermöglicht. Die EFSF konnte als privatrechtliche Gesellschaft befristet bis zum 30. Juni 2013 Finanzhilfen an Mitglieder der Eurozone ausgeben. Die EFSF wurde durch den ESM als dauerhafte, durch völkerrechtlichen Vertrag gegründeten Maßnahme, abgelöst. Hierzu wurde der AEUV um Art. 136 Abs. 3 ergänzt. Bei allen Hilfen ist ein makroökonomisches Anpassungsprogramm mit dem betreffenden Staat zu vereinbaren, welches Bedingung...

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