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Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

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Katharina Sommerfeldt

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.
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3. Kapitel: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

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3.  Kapitel: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat erst eineinhalb Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 2003/35/EG am 7.12.2006 das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26.5.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten erlassen.357 Dieses Gesetz sollte neben dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz358 der Anpassung des Bundesrechtes an die Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG dienen. Beide Gesetze sind am 15.12.2006 in Kraft getreten. Damit ist der deutsche Gesetzgeber seiner Umsetzungsverpflichtung aus der Århus-Konvention und der RL 2003/35/EG sehr spät und bekanntlich auch nur ungenügend nachkommen.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz war von Beginn an im Schrifttum bezüglich seiner Europarechtskonformität vor allem im Hinblick auf die schutznormakzessorische Ausgestaltung der Klagebefugnis, aber auch im Hinblick auf die in § 2 Abs. 3 UmwRG geregelte materielle Präklusion sowie die Regelung des § 4 UmwRG zu den Folgen von Verfahrensfehlern umstritten.359 Der EuGH ← 137 | 138 → hat mit Urteil vom 12.5.2011 in der Rs. C-115/09 (Trianel-Entscheidung) die Schutznormakzessorietät des § 2 UmwRG für europarechtswidrig erklärt.360 Die Klagebefugnis anerkannter Umweltorganisationen darf nicht auf die Rüge subjektiv-öffentlicher Rechte beschränkt werden. Der Gesetzgeber hat die Vorgaben der Trianel-Entscheidung mittlerweile durch das UmwRG 2013 umgesetzt.361 Nun hat auch der EuGH am 7.11.2013 über den Vorlagebeschluss...

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