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Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. § 15 Abs. 3 WpHG

Legalausnahme oder bewusste Befreiungsentscheidung des Emittenten?

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Katja Bodenhöfer-Alte

Dieses Buch setzt sich mit der Ad-hoc-Publizitätspflicht auseinander, der im Zuge der weltweiten Vernetzung der Kapitalmärkte eine immer größere Bedeutung zukommt, da die Investoren auf die Informationen des Unternehmens angewiesen sind. Zudem hat der EuGH die Publizitätspflicht durch seine Rechtsprechung weiter ausgedehnt. Deshalb wird die Möglichkeit des Unternehmens immer wichtiger, von dem Befreiungstatbestand des § 15 Abs. 3 WpHG Gebrauch machen zu können. Die Autorin untersucht nicht nur die Voraussetzungen, unter denen die Unternehmen von der Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht Gebrauch machen können. Sie stellt auch die Umsetzung der europäischen Richtlinien in das jeweilige nationale Recht im Rahmen eines Rechtsvergleichs den wichtigsten europäischen Rechtsordnungen gegenüber. Danach ist die Selbstbefreiung als Legalausnahme zu qualifizieren und der Emittent muss gerade keine bewusste Entscheidung treffen, ob er von der Befreiungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte.
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E. § 15 Abs. 3 WpHG – Legalausnahme oder bewusste Befreiungsentscheidung des Emittenten erforderlich?

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I. Problemaufriss

Neben den dem objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 WpHG, die im vorherigen Abschnitt dargestellt wurden, stellt sich ferner die Frage, ob zur wirksamen Inanspruchnahme der Selbstbefreiung eine bewusste Befreiungsentscheidung durch den Emittenten hinzutreten muss661 oder ob die Befreiung bei Vorliegen der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen kraft Gesetzes eintritt662. Diese Frage hat zentrale Bedeutung nicht nur bei der praktischen Anwendung des § 15 Abs. 3 WpHG, sondern führt auch zu zahlreichen Folgefragen, wie z.B. die Haftung des Emittenten für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen.

Diese Thematik, die seit Inkrafttreten des AnSVG im Jahr 2004 aufgrund der Abkehr vom Antragserfordernis Gegenstand der juristischen Diskussion ist, wird von Literatur und Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Bedeutung entfaltet diese Frage insbesondere für solche Emittenten, die sich über das Vorliegen einer ad-hoc-veröffentlichungspflichtigen Insiderinformation und einer in Betracht zu ziehenden zeitweiligen Inanspruchnahme des Befreiungstatbestands des § 15 Abs. 3 WpHG nicht im Klaren sind und folglich untätig bleiben. In diesen Fallgestaltungen kommt es darauf an, ob das Untätigbleiben des Emittenten zur Unwirksamkeit der Selbstbefreiung iSd. § 15 Abs. 3 WpHG führt, wie es von den Befürwortern der Beschlusslösung gefordert wird, obwohl die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 WpHG vorliegen. Hat der Emittent hingegen Kenntnis von der Ad-hoc-Publizitätspflicht und hat er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung geprüft, kann er auch unproblematisch ← 141 | 142 → einen Beschluss fassen. Qualifiziert man den Befreiungstatbestand als Legalausnahme, tritt auch in Fällen des Untätigbleibens des Emittenten die...

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