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Die Verfassungsbestrebungen der Tanzimât-Periode

Das «Kanun-i Esasî» – Die osmanische Verfassung von 1876

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Tunay Sürek

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Tanzimât-Periode, welche den Zeitraum von 1839 bis 1876 umfasst und den Beginn der Neuordnung von Recht und Gesellschaft in der osmanischen Geschichte darstellt. Tanzimât bedeutet übersetzt «heilsame Neuordnung». Die Neugestaltung und damit die Europäisierung des osmanischen Verfassungsrechts wurde in mehreren Phasen eingeführt. In diesem Kontext stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit die Tanzimât-Periode mit ihren gesetzlichen Anordnungen eine Demokratisierung des Rechts (und womöglich der Gesellschaft) im Osmanischen Reich vorangetrieben hat. Mit dem Verfassungstext im Sinne des europäischen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts kann auch erstmals von Rezeption, Transfer oder (kultureller) Translation ausländischen Verfassungsrechts (Belgiens und Preußens) gesprochen werden.
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Drittes Kapitel: Verfassungswerdung und Motivlage

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I. Historischer Zugang zur Reformbewegung

1. Was beförderte den Prozess der „Heilsamen Neuordnung“? Welche in- und ausländischen Interessen bestanden?

Die Reformmaßnahmen der Tanzimât-Periode wurden vom jeweils herrschenden Sultan124 oktroyiert.125 Die Motivation zur Einführung und die Umsetzung der Maßnahmen waren nicht intrinsischer Natur, sondern wurden von den rivalisierenden europäischen und stärkeren Großmächten gefordert und hatten damit keine demokratische Legitimation.126 Letztere wäre auch kaum zu erlangen gewesen; denn Unruhen im gesamten Reichsgebiet, von Bosnien und der Herzegovina über Montenegro, Serbien, die Moldau und Walachei, im Libanon und auf Kreta, gefährdeten die Sultansmacht.127 Der imperiale Erlass von Gülhane, das Hatt-ı Şerif-î von 1839, kam nach der Niederlage der Osmanen gegen Ägypten zustande.128 Das Hatt-ı Hümâyûn, das Handschreiben von 1856, war eine Antwort der Osmanen auf den Druck Englands, Frankreichs und Österreichs, die bereits begonnenen Reformen im Anschluss an den Krimkrieg zu vertiefen.129 Dieser sogenannte Wandlungs- bzw. Modernisierungsprozess wurde als Reform von oben betrieben.130 Die Tanzimât-Periode hatte demnach zwei grundsätzliche Ziele: zum einen die Verstärkung der Zentralinstanz zur Vermeidung von internen und externen Bedrohungen, und zum anderen die Suche nach Sicherheit gegenüber der wachsenden Gefahr aus Russland durch eine Einbindung in das europäische Machtbalancesystem.131 Grundsätzlich sollten den Europäern im Ganzen die Vorwände zur Intervention genommen und gleichzeitig separatistische Tendenzen innerhalb ← 21 | 22 → der Millets überwunden werden.132 Das Osmanische Reich suchte die Annäherung an...

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