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Die Verfassungsbestrebungen der Tanzimât-Periode

Das «Kanun-i Esasî» – Die osmanische Verfassung von 1876

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Tunay Sürek

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Tanzimât-Periode, welche den Zeitraum von 1839 bis 1876 umfasst und den Beginn der Neuordnung von Recht und Gesellschaft in der osmanischen Geschichte darstellt. Tanzimât bedeutet übersetzt «heilsame Neuordnung». Die Neugestaltung und damit die Europäisierung des osmanischen Verfassungsrechts wurde in mehreren Phasen eingeführt. In diesem Kontext stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit die Tanzimât-Periode mit ihren gesetzlichen Anordnungen eine Demokratisierung des Rechts (und womöglich der Gesellschaft) im Osmanischen Reich vorangetrieben hat. Mit dem Verfassungstext im Sinne des europäischen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts kann auch erstmals von Rezeption, Transfer oder (kultureller) Translation ausländischen Verfassungsrechts (Belgiens und Preußens) gesprochen werden.
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Siebtes Kapitel: Mögliche Verfassungsvorbilder

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I. Die europäischen Verfassungen von Belgien vom 07. Februar 1831, Preußen vom 31. Januar 1850 und dem Deutschen Reich vom 16. April 1871

Im vorherigen Kapitel wurde die osmanische Verfassung selbst beschrieben und mit den oben genannten Verfassungen verglichen, wobei die Ergebnisse des Vergleichs dargestellt wurden. Nunmehr sollen auch die fachlichen Diskussionen hierüber vorgestellt werden. Denn insbesondere die belgische und die preußische Verfassung dienten – der Sekundärliteratur nach zu urteilen – als Vorbilder für die Gestaltung der ersten osmanischen Verfassung,878 wobei die Fachliteratur keinen konkreten Bezug zu diesen Verfassungsvorbildern erstellt hatte und keine einzelnen Beispiele des Verwandtschaftsverhältnisses aufgezeigt wurden. Engelhardt hingegen nennt in seiner Niederschrift von 1882 als Vorbilder für die erste osmanische Verfassung Frankreich, England und die Vereinigten Staaten von Amerika, ohne dies näher zu begründen.879 Nach der Ansicht von Jäschke handelte es sich bei der osmanischen Verfassungsgebung „um eine freiwillige Selbstbeschränkung“ des Sultans, die seiner Einschätzung nach (ohne Quellenangabe) denselben „Staatsakts“-Charakter hatte wie die preußische Verfassung ← 163 | 164 → von 1850.880 Die von mehreren Beobachtern festgestellte Wirkung der belgischen Verfassung auf andere Verfassungen (Spanien 1837, Griechenland 1844 und 1864, Niederlande, Luxemburg, Piemont-Sardinien 1848, Preußen 1850 und Rumänien 1868)881 erreichte in deren Augen offenbar nicht das Osmanische Reich. Matuz allerdings behauptete, dass das zu etablierende „gesetzgebende Organ [in der osmanischen Verfassung] sich im Wesentlichen an den Gegebenheiten des parlamentarischen Systems in Belgien orientierte“.882 Dass die belgische Verfassung jedenfalls...

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