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Verbesserung der Patientenversorgung durch Innovation und Qualität

19. Bad Orber Gespräche über kontroverse Themen im Gesundheitswesen

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Eberhard Wille

Dieser Band der Bad Orber Gespräche 2014 enthält die erweiterten Referate eines interdisziplinären Workshops zum Thema «Verbesserung der Patientenversorgung durch Innovation und Qualität». Vertreter des Deutschen Bundestages, des Gemeinsamen Bundesausschusses, des GKV-Spitzenverbandes, der Krankenkassen, der Universitätskliniken, der pharmazeutischen Industrie und der Wissenschaft erörtern Probleme der Qualitätsorientierung und der Innovationsanreize in der Gesundheitsversorgung sowie Effekte der jüngsten Reformen im Arzneimittelbereich.
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Problem AMNOG-Governance: Macht ohne Gewaltenteilung

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1.Ausgangslage

Der Gesetzgeber hat mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) eine Neuregelung der Erstattungsbedingungen für innovative Arzneimittel vorgenommen. Eingeführt wurde ein zweistufiges Bewertungs- und Erstattungsverfahren: Zunächst werden Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen innerhalb von sechs Monaten nach Markteinführung einer frühen Bewertung des Zusatznutzens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ggf. unter beratender Beteiligung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) unterzogen. Anschließend vereinbart der einzelne pharmazeutische Unternehmer innerhalb von weiteren sechs Monaten mit dem GKV-Spitzenverband für sein Produkt einen Erstattungsbetrag. Finden die Verhandlungsparteien zu keiner Einigung, legt eine Schiedsstelle den Erstattungsbetrag zwölf Monate nach der Markteinführung innerhalb von drei Monaten rückwirkend fest.

Inzwischen befinden sich die beim AMNOG beteiligten Akteure im fünften Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes. Seit Januar 2011 wurden ca. 150 Verfahren der frühen Nutzenbewertung gestartet, darunter die ersten Verfahren für neue Anwendungsgebiete bereits bewerteter Produkte. Etwa 120 Nutzenbewertungsverfahren sind bis heute abgeschlossen worden. In der zweiten AMNOG-Phase sind in über 75 Fällen Erstattungsbeträge bestimmt worden. Weitere Produkte wurden in das Festbetragsystem eingruppiert oder aber vom Hersteller vom deutschen Markt zurückgezogen.

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