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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
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§ 5 Zur verfahrensrechtlichen Einordnung im Veranlagungsverfahren und zum Rechtssubjekt

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Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO). Hierbei bildet die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einen unselbständigen Teil der Steuerfestsetzung (§ 157 Abs. 2 Halbsatz 1 AO). Sowohl die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen als auch die anschließende Festsetzung der Steuer erfolgen in einem einheitlichen Besteuerungsverfahren218. Ein weiteres Verfahren ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Hiervon abweichend können die Besteuerungsgrundlagen durch einen Feststellungsbescheid gesondert festgestellt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist (§ 157 Abs. 2 Halbsatz 2 AO i.V.m. § 179 Abs. 1 AO). Damit wird durch das Feststellungsverfahren das sonst einheitliche Besteuerungsverfahren in zwei Teilstücke zerlegt: Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Festsetzung der Steuer219. Die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hat eine lange Tradion. Erstmals wurde im Jahr 1925 in § 65 Abs. 1 EStG 1925220 eine entsprechende Regelung eingeführt221.

Eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sieht vornehmlich die für Personengesellschaften bedeutsame Vorschrift des § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO vor. Hiernach werden einkommensteuerpflichtige und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Von der Feststellung werden sowohl die gewerblichen Einkünfte der ← 65 | 66 → Gesellschafter als auch andere Einkünfte (vornehmlich solche aus Vermietung und Verpachtung) erfasst, weil Gegenstand der Feststellung die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1–7 EStG sind222.

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