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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
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§ 7 Zur verfahrensrechtlichen Einordnung im Einspruchs- und Klageverfahren – zum Rechtssubjekt

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I. Grundlegung: Zulässiger Rechtsbehelf

Wird ein Rechtsbehelf – außergerichtlich: Einspruch oder gerichtlich: Klage – eingelegt, haben sowohl die Finanzbehörde als auch das Finanzgericht zunächst zu prüfen, ob der eingelegte Rechtsbehelf überhaupt zulässig ist370. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einspruchs- und im Klageverfahren entsprechen sich in weiten Teilen371.

Die Finanzbehörde und das Finanzgericht dürfen sich mit der Sache selbst, das heißt mit der materiell-rechtlichen Sachlage, erst dann befassen, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen372. Daher ist die Zulässigkeit im Rechtsbehelfsverfahren Sachentscheidungsvoraussetzung373. Wenn nur eine Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt, ist der Einspruch nach § 358 Satz 2 AO als unzulässig zu verwerfen374. Gleichermaßen ist im Klageverfahren bei mangelnden Zulässigkeitsvoraussetzungen die Klage durch ein Prozessurteil als unzulässig abzuweisen. Diese beiden Rechtsfolgen sind zwingend375. Sowohl eine Entscheidung ← 89 | 90 → über die Zulässigkeit eines Einspruchs als auch die einer Klage dürfen nicht dahingestellt bleiben, auch wenn die Sache selbst unbegründet sein sollte376.

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