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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
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§ 9 Das Positiv-Beispiel: Die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften

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Das Gewerbesteuergesetz verweist mehrfach auf das Einkommensteuergesetz608. Fraglich ist, ob sich das Spannungsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter im Einkommensteuerrecht, was zur mangelnden Abstimmung von Verfahrensrecht und materiellem Recht führt, auch negativ auf das Gewerbesteuerrecht auswirkt.

I. Zum materiellen Recht der Personengesellschaft

Die Personengesellschaft ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Schuldnerin der Gewerbesteuer, wenn ihre Tätigkeit Gewerbebetrieb ist. Damit sind vermögensverwaltende Personengesellschaften von der Gewerbesteuer ausgenommen. Steuergegenstand ist – entsprechend dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer609 – nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbebetrieb. Allein die Personengesellschaft ist das Besteuerungssubjekt. Sie ist insoweit steuerrechtsfähig610.

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