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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
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§ 10 Verfassungsrechtlicher Maßstab: Konsequenzen aus dem Spannungsverhältnis Einheit der Gesellschaft und Vielheit der Gesellschafter

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Das steuerliche Verfahrensrecht der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter ist mit der materiell-rechtlichen Lage nicht abgestimmt648. Während der Personengesellschaft von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im materiellen Recht eine partielle Steuerrechtsfähigkeit zugesprochen wird649, wird verfahrensrechtlich entweder auf die Gesellschaft oder auf die Gesellschafter als jeweiliges Rechtssubjekt abgestellt. Sowohl auf der materiell-rechtlichen Ebene als auch auf der verfahrensrechtlichen Ebene ist bei Personengesellschaften keine klare Linie zu erkennen. Infolgedessen werden in der Praxis oftmals enorme verfahrensrechtliche Fehler verursacht, welche zumeist erst in den Revisionsverfahren „durch Zufall“ aufgedeckt werden. Häufig stehen hierbei eine fehlerhafte Beurteilung der Einspruchs- und Klagebefugnis von Gesellschaftern oder Gesellschaft sowie eine unterlassene notwendige Beiladung eines Gesellschafters im Raum.

Indes sind fehlerhafte Beurteilungen hinsichtlich der Buchführungs- und Erklärungspflichten in der Rechtspraxis selten. Zudem kommt diesen abstrakten Problemkreisen wenig praktische Relevanz zu, weil eine Fehlbeurteilung keine Vereitelung des Rechtsschutzes für den Gesellschafter zur Folge hat. Gleichermaßen kann eine fehlerhafte Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides den Rechtsschutz eines Gesellschafters nicht vereiteln. Denn gravierende Fehler im Rahmen der Adressierung und Bekanntgabe führen letztendlich zur Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides. Dieser entfaltet damit überhaupt keine Wirkung mehr, so dass ein Gesellschafter auch nicht nachteilhaft betroffen ← 141 | 142 → ist. Existieren keine wirksamen Bescheide, bedarf es auch keinerlei Rechtsschutz für den Gesellschafter.

Darum wirken sich die Verfahrensfehler vornehmlich bei der Beurteilung der Einspruchs- und Klagebefugnis sowie bei der Hinzuziehung und Beiladung aus. Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob dieser Zustand noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen...

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