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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
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§ 13 Notwendigkeit und Möglichkeiten einer gesetzlichen Neuregelung

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Das Verhältnis zwischen formellem und materiellem Recht der Personengesellschaft in Steuerverfahren ist nicht optimal aufeinander abgestimmt. Problematisch ist stets, dass es keine Besteuerung der Personengesellschaft gibt. Allein die einzelnen Gesellschafter sind die Steuersubjekte im Rahmen des Einkommensteuerrechts. Sowohl durch eine zukünftige gesetzliche Angleichung im Verfahrensrecht als auch im materiellen Recht können Unstimmigkeiten zwischem formellem und materiellem Recht möglicherweise vermieden werden. Im Folgenden wird zunächst eine gesetzliche Lösung im materiellen Recht vorgeschlagen. Sodann wird untersucht, ob es gesetzlicher Lösungen im formellen Recht bedarf.

I. Gesetzliche Lösungen im materiellen Recht

Änderungen im materiellen Recht der Personengesellschaft gehen einher mit einer allgemeinen Reform des Unternehmenssteuerrechts913. Reformvorschläge für die Unternehmensbesteuerung haben eine lange Tradition914. Bereits seit dem 33. Juristentag im Jahr 1924 werden stetig Reformvorschläge für die Unternehmensbesteuerung diskutiert915. Ein Ende scheint mangels aktueller Initiativen der Politik und angesichts der mannigfaltigen Äußerungen im Schrifttum ← 193 | 194 → nicht in Sicht zu sein916. Im Folgenden werden vier ausgewählte Reformmodelle erörtert, welche kritisch hinterfragt werden sollen917. Allen vier Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie über kurz oder lang das geltende Transparenzprinzip der Personengesellschaften im Steuerrecht abschaffen möchten918.

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