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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
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§ 14 Wesentliche Ergebnisse und Ausblick

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Diese Arbeit hat sich bis § 8 zum (Zwischen-) Ziel gesetzt, das Verhältnis zwischen dem Verfahrensrecht und dem materiellen Recht der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter im Einkommensteuerrecht aufzuzeigen, um sich die Mängel des gegenwärtigen Rechts bewusst zu machen.

Der zweite Teil der Arbeit stellt zunächst chronologisch in § 2 die Entwicklung der Rechtsprechung zum Wechselspiel von Einheits- und Vielheitsbetrachtung dar. § 3 führt im Allgemeinen in die Rechtsfähigkeit und im Besonderen in die Steuerrechtsfähigkeit der Personengesellschaft ein. Es wird in § 4 herausgearbeitet, dass die Rechtsprechung die Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht als partielles Steuerrechtssubjekt einordnet, obgleich sich hierfür keine gesetzliche Grundlage findet. Denn im Einkommensteuerrecht werden nach § 1 Abs. 1 EStG lediglich der natürlichen Person steuerrechtliche Pflichten auferlegt sowie steuerrechtliche Rechte zugestanden. Die Personengesellschaft ist indes kein Steuerrechtssubjekt.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt im dritten Teil darin, die verfahrensrechtliche Seite einer Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter im Einkommensteuerrecht zu beleuchten. Zur Abgabe einer gesonderten Feststellungserklärung ist nach § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO im Grundsatz jeder Feststellungsbeteiligte verpflichtet. Die Erklärungspflicht ist damit personell sehr weit gefasst. Die Feststellungsbescheide sind an die Gesellschafter als Inhaltsadressaten zu richten – hingegen nicht an die Personengesellschaft als solche. Dies gilt gleichermaßen für inländische und ausländische Personengesellschaften. Im Außenprüfungsverfahren wird eine gewerbliche Personengesellschaft indes als Prüfungssubjekt und Inhaltsadressatin einer Prüfungsanordnung eingeordnet. In § 7 wird die praxisrelevante Einspruchs- und Klagebefugnis nach den Vorschriften der § 352 AO...

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