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Transnationale Informationsgewinnung durch Nachrichtendienste und Polizei

Eine Untersuchung von Zulässigkeit und Verwertbarkeit

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Carsten Bormann

Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert immer häufiger die Gewinnung von Beweisen aus dem Ausland. Neben der Beweisübermittlung im Wege der klassischen Rechtshilfe kommt hierzu auch die selbstständige Informationsgewinnung durch deutsche Nachrichtendienste und Polizeibehörden auf dem Gebiet eines anderen Staates in Betracht. Diese neue Form der Beweissammlung kann nicht pauschal als unzulässige Spionage zurückgewiesen werden. Die Untersuchung führt die vielschichtigen Fragestellungen aus dem Völker- und Verfassungsrecht sowie dem Strafverfahrensrecht einer praxisgerechten Lösung zu. Der so entwickelte Leitfaden soll dazu beitragen, dass im Ausland erlangte Informationen und Beweise in einem späteren Strafverfahren verwertet werden können.

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3. Kapitel: Die Zulässigkeit der Informationsgewinnung im Ausland

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3.  Kapitel: Die Zulässigkeit der Informationsgewinnung im Ausland

Nachdem der Fokus der bisherigen Untersuchung auf die verschiedenen Akteure bei Auslandsermittlungen und ihr Verhältnis untereinander gerichtet war, soll nunmehr ein Perspektivwechsel erfolgen. Hierzu wird der Frage nachgegangen, wann deutsche Behörden nach europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben überhaupt zu selbstständigen Ermittlungen im Ausland befugt sind.

Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Unterscheidung zwischen Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen internationaler Kooperation und solcher, die ohne Zustimmung des Territorialstaates durchgeführt werden. Im ersten Teil des Kapitels werden die verschiedenen Rechtsinstrumente im Rahmen einer internationalen Kooperation dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf dem Recht in der Europäischen Union liegt. Im zweiten Teil werden sodann die eigenmächtige Informationsgewinnung im Territorium eines anderen Staates und die damit verbundenen völkerrechtlichen Fragestellungen betrachtet.

A)  Arten der grenzüberschreitenden Informationsgewinnung

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