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Transnationale Informationsgewinnung durch Nachrichtendienste und Polizei

Eine Untersuchung von Zulässigkeit und Verwertbarkeit

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Carsten Bormann

Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert immer häufiger die Gewinnung von Beweisen aus dem Ausland. Neben der Beweisübermittlung im Wege der klassischen Rechtshilfe kommt hierzu auch die selbstständige Informationsgewinnung durch deutsche Nachrichtendienste und Polizeibehörden auf dem Gebiet eines anderen Staates in Betracht. Diese neue Form der Beweissammlung kann nicht pauschal als unzulässige Spionage zurückgewiesen werden. Die Untersuchung führt die vielschichtigen Fragestellungen aus dem Völker- und Verfassungsrecht sowie dem Strafverfahrensrecht einer praxisgerechten Lösung zu. Der so entwickelte Leitfaden soll dazu beitragen, dass im Ausland erlangte Informationen und Beweise in einem späteren Strafverfahren verwertet werden können.

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Einleitung

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A)  Einführung in die Problematik

I)  Grenzüberschreitende Kriminalität als Herausforderung

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts zeigen sich die herausfordernden Folgen einer fortschreitenden Globalisierung nicht nur in wirtschaftlichen Zusammenhängen, wie dem Ausbruch einer weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007 oder dem stetig wachsenden Anstrom von Flüchtlingen nach Europa. Vielmehr haben terroristische Anschläge wie die von New York und Washington 2001, Madrid 2004, London 2005 und Paris 2015 der Welt in dramatischer Weise vor Augen geführt, dass auch die Bedrohung durch Terrorismus und andere Formen der Gewalt längst nicht mehr vor Landesgrenzen haltmacht. Global agierende Terrornetzwerke weiten ihren Einfluss in vielen Gebieten aus und drohen immer wieder mit Anschlägen, auch in Deutschland.1

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