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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.
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1. Teil: Einführung in die Thematik und Zielsetzung der Arbeit

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1.  Teil: Einführung in die Thematik und Zielsetzung der Arbeit

Das Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung zielt darauf ab, Lücken rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen zu schließen.1 Obwohl die ergänzende (Vertrags-)Auslegung bereits seit längerer Zeit anerkannt ist und in einer Vielzahl von Fällen eingesetzt wurde und wird2, herrscht Unsicherheit über ihr Wesen und die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie wie zur Anwendung kommen soll. Diesbezüglich schweigt auch das Gesetz. Die Vorschriften der §§ 157, 242 BGB, welche im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zitiert werden3, beinhalten keine Kodifikation der ergänzenden Vertragsauslegung.

Gleichwohl besteht das Bedürfnis für eine solche Ergänzung bereits seitdem es Verträge gibt, da selten ein wahrlich vollständiger, alle Eventualitäten abdeckender Vertrag geschlossen wird. Zum einen konzentrieren sich die Parteien bei Vertragsschluss auf die Hauptleistungspflichten.4 Zum anderen kann es, insbesondere bei langfristigen Verträgen, vorkommen, dass das Vorstellungsvermögen der Beteiligten nicht ausreicht, um alle potenziellen Störungen bei der Vertragsabwicklung zu bedenken und entsprechende Regelungen zu treffen.5 Der entscheidende Grund für die Unvollständigkeit ← 1 | 2 → von Verträgen dürfte aber ein ökonomischer sein.6 Die einem Vertragsabschluss vorausgehenden Vertragsverhandlungen verursachen Aufwand. Es entstehen Transaktionskosten, deren Ausmaß sich häufig nicht mit dem zu ziehenden Nutzen deckt.7 Folglich wird ein sog. vollständiger Vertrag nur dort existieren, wo sich der entsprechende Arbeits- und Kostenaufwand lohnt. Dennoch wird man zunächst versuchen den Vertrag selbst auszulegen um ein...

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