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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.
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3. Teil: Die ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB

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3.  Teil: Die ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB

A.  Grundlagen

I.  Normzweck

Die Bestimmung des § 157 BGB, welche ebenso wie § 133 BGB normativen und nicht lediglich anleitenden Charakter hat, enthält die zweite Auslegungsregel des BGB.24 Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Vorschrift hat eine zweifache Funktion. Einerseits ergänzt sie die Regelung des § 133 BGB, welche für die Auslegung von Willenserklärungen gilt.25 Andererseits bildet § 157 BGB die Grundlage der ergänzenden, d.h. Vertragslücken ausfüllenden Auslegung.26

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