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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.
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4. Teil: Die ergänzende Vertragsauslegung in der praktischen Umsetzung – Analyse der Rechtsprechung und Literaturmeinungen

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4.  Teil: Die ergänzende Vertragsauslegung in der praktischen Umsetzung – Analyse der Rechtsprechung und Literaturmeinungen

Der nachfolgende Abschnitt dient dazu, die theoretischen Züge der ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich ihrer praktischen Handhabung und möglichen Umsetzung zu untersuchen. Die höchstrichterliche Spruchpraxis sowie die Meinungen der Literatur fungieren weitgehend als Grundlage der Analyse. Aufgrund der Vielzahl der ergangenen Entscheidungen ist es vorliegend jedoch nur möglich, einen Teil dieser zum Gegenstand der Untersuchung zu machen.

A.  Dispositives Recht

Zunächst ist die Position des dispositiven Rechts im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung differenziert zu ergründen.

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