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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.
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Vorwort

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Die ergänze Vertragsauslegung scheint jedem Juristen vertraut. Sie wird auch in der Rechtsprechung häufig verwendet, ist also praktisch bedeutsam. Schließlich ist sie auch ein Herzstück der Vertragsrechtsmethodik. Doch kaum ein Jurist kennt sie wirklich. Die ergänzende Vertragsauslegung ist trotz der üblichen Berufung auf die §§ (133), 157, 242 BGB in keiner Weise geregelt. Sie existiert auch in mehreren Spielarten, wirft schwierige Abgrenzungsfragen auf und ist auch in ihrer dogmatischen Grundstruktur keinesfalls geklärt.

Die Beschäftigung mit diesem Thema ist daher nicht nur interessant, sondern auch herausfordernd. Die Verfasserin hat sich dem Thema vor allem durch eine intensive Rechtsprechungsanalyse genähert. Idee ist also die dogmatische Strukturierung aus der praktischen Bewältigung von Konstellationen abzuleiten. Zugleich nutzt die Verfasserin aber auch die Erkenntnisquellen der Rechtsgeschichte und der Rechtsvergleichung.

Die Verfasserin entwickelt eine ganze Reihe von Ideen zur dogmatischen Erfassung und Strukturierung. Insbesondere die Stufen analogieähnliche ergänzende Vertragsauslegung, individuelle extra legem ähnliche ergänzende Vertragsauslegung und eine Rechtsfortbildung des Gesetzes ersetzende ergänzende Vertragsauslegung sind es Wert weiter untersucht zu werden.

Die Arbeit stellt bezüglich einiger Fragen einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen status quo dar.

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