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Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität

Trennungs- und Scheidungsfolgen im Spiegel der Ehe- und Familienförderung

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Hüsniye Saygin

Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.
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G. Reformalternativen zur Herstellung tatsächlicher Gleichstellung

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Die vorstehenden Untersuchungen machen deutlich, dass die deutsche Rechtsordnung ungeachtet gegenteiliger gesetzgeberischer Bemühungen noch immer durch das Leitbild der Hausfrauenehe geprägt ist. Antizipierte Rollenverteilungen bestehen trotz geschlechtsneutraler Formulierung weiterhin fort und führen zu geschlechtsspezifischen Rechtswirkungen. Wenngleich eine klare Zuweisung der Geschlechterrollen im Gesetzestext vermieden wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und die daraus resultierenden finanziellen Abhängigkeiten von Frauen nach wie vor vorausgesetzt werden. Theoretisch ist bei der derzeitigen Gesetzeslage zwar ein Rollentausch möglich, er birgt aber in der Regel derartige finanzielle Nachteile, dass die Paare gezwungenermaßen davon absehen. Ein gleichberechtigtes Lebensmodell ist noch nicht Wirklichkeit. Daher besteht in Deutschland weiterhin Reformbedarf. Auch wenn die Verfassungswidrigkeit der frauenbenachteiligenden Regelungen bislang nicht gerichtlich bestätigt wurde, besteht Anlass über Alternativmodelle nachzudenken. Art. 3 Abs. 2 GG wird zwar nicht als zwingender Verfassungsauftrag verstanden, der den Gesetzgeber zum Erlass einfacher Gesetze verpflichten würde, er beinhaltet aber zumindest eine Ermächtigung und ein Gebot, geschlechtsspezifische Nachteile zu kompensieren.415 Bei der Frage, wie der Gesetzgeber diesem Gebot nachkommt, steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Der Staat muss dabei faktische Diskriminierungen, die sich als Konsequenz seiner Regelungen ergeben, jedoch so weit wie möglich vermeiden.416

Damit eine tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter gewährleistet werden kann, bedarf es eines Abbaus der gegenwärtigen institutionellen Fehlanreize und Widersprüchlichkeiten. Schließlich gehört die Freiheit zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung innerhalb der Ehe zum Schutzgut des Art. 3 Abs. 2 GG. Um tatsächlich...

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