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Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität

Trennungs- und Scheidungsfolgen im Spiegel der Ehe- und Familienförderung

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Hüsniye Saygin

Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.
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O. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

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Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass eine Gleichberechtigung von Mann und Frau in der sozialen Wirklichkeit - trotz rechtlicher Gleichstellung - noch nicht erfolgt ist. Frauen steht zwar der gleiche Zugang zu einer eigenständigen Existenzsicherung offen wie Männern. Gerade verheiratete Mütter sind jedoch noch nicht in der Lage, sich dauerhaft eine eigenständige Sicherung zu erhalten.

Hierfür konnte nicht nur die noch immer herrschende Ausrichtung des Arbeitsmarktes auf den typischerweise männlichen Normalarbeitnehmer, und die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als ursächlich ausgemacht werden. Auch die Tatsache, dass das Recht insbesondere für verheiratete Frauen den Anschein erweckt, dass die Unterbrechung/Einschränkung der eigenen Erwerbsarbeit nicht nur ökonomisch sinnvoller, sondern sozial auch entsprechend abgesichert ist, stellt ein Problem dar. In der Folge sind Frauen stärker als Männer von Unterhaltsleistungen abhängig. Die Schnittstellen des Steuer-, Arbeits- und Sozialrechts zum (nach-)ehelichen Unterhalt nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Das Unterhaltsrecht prägt diese angrenzenden Rechtsgebiete und verankert die Vorrangigkeit der privaten Versorgung im Recht.846 Die bereits Anfang 2007 durch das Forschungsprojekt „Ernährermodell“ zutage gebrachten Hindernisse für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen bestehen demnach weiterhin fort.

Eine möglichst ununterbrochene/uneingeschränkte Erwerbstätigkeit ist jedoch unerlässliche Voraussetzung für eine ausreichende individuelle Existenzsicherung. Das nacheheliche Unterhaltsrecht setzt eine solche inzwischen voraus, so dass der Hebel bereits in der Erwerbsphase während der bestehenden Ehe angesetzt werden sollte, um eine fortdauernde...

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