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Der Urlaubsanspruch als synallagmatischer Einheitsanspruch

Die Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs in das arbeitsvertragliche Synallagma unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Urlaubsbegriffs nach der Rechtsprechung des EuGH

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Natascha Ziemek

Das Buch beschäftigt sich mit dem seit der «Schultz-Hoff»-Entscheidung des EuGH wandelnden deutschen Urlaubsrecht. Auf der Basis der analysierten Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie im Vergleich zur Rechtsprechung des BAG definiert die Autorin den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch. Dieser besteht aus Freizeitgewährung und Urlaubsentgeltzahlung und ist grundsätzlich von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, es sei denn, der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für das Risiko der Urlaubsgewährung. Die Autorin ordnet den Urlaubsanspruch und den Urlaubsabgeltungsanspruch neu in das Schuldrecht des BGB und das BUrlG ein. Sie bewertet praxisrelevante Fälle hinsichtlich der Risikoverantwortlichkeit und stellt mit der Neueinordnung in das arbeitsvertragliche Synallagma eine Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem Unionsrecht her.
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3. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch im deutschen Urlaubsrecht unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben

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3.  Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch im deutschen Urlaubsrecht unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben

Die Ausführungen in Teil 1 und Teil 2 haben deutlich gemacht, dass sowohl das deutsche Urlaubsrecht als auch das europäische Urlaubsrecht maßgeblich durch Richterrecht geprägt wurden und werden.575 Durch die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH wurde zudem ersichtlich, dass das deutsche Urlaubsrecht zumindest bezüglich der Befristung der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit nicht im Einklang mit dem Richterrecht des EuGH stand. In Teil 3 ist zu untersuchen, ob die unionsrechtlichen Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie, die durch die Auslegung dieser Vorschriften durch den EuGH spezifiziert werden, ausreichend durch den Mitgliedsstaat Deutschland im BUrlG und der Rechtsprechung umgesetzt sind bzw. werden. Ist dies nicht der Fall, ist zu untersuchen, ob und inwieweit das BAG die unionsrechtlichen Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie und auch des Art. 31 Abs. 2 der Charta bei der Auslegung des BUrlG heranziehen darf und muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verständlichkeit und die Umsetzbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie im deutschen Urlaubsrecht an der unterschiedlichen Auffassung, was der Urlaubsanspruch beinhaltet und wie er entsteht, scheitern. Auch die Frage, wie Zeiten der Arbeitsunfähigkeit in diesem Zusammenhang zu bewerten sind, wird durch beide Richterrechte unterschiedlich gehandhabt und trägt ebenfalls zu Missverständnissen in beiden Rechtsprechungen bei. Die Übernahme des unionsrechtlichen Urlaubsverständnisses in das deutsche Urlaubsrecht würde zu einer besseren Vereinbarkeit beider Rechte führen. Gleiches gilt für die unionsrechtliche Auffassung, unter welchen...

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