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Struktur, presse- und wettbewerbsrechtliche Problematik von Anzeigenblättern

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Liane Vollmer-Gärtner

Dieses Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Die Autorin stellt die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern rechtlich unzulässig sein kann und prüft dies aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Ein Verbot befindet sie nur dann als angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet. Dieser Fall tritt ein, falls die Anzahl der Presseerzeugnisse auf dem jeweiligen Zeitungsmarkt abnimmt, ohne dass die Anzeigenblätter denselben Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erbringen.
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Einleitung

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In der Bundesrepublik Deutschland kommen heute auf jede redaktionelle Zeitungsausgabe vier Anzeigenblätter.1 Diese gratis vertriebenen Presseerzeugnisse haben als eigenständiger, periodisch erscheinender Pressetyp hohe Titel- und Auflagensteigerungen auf dem deutschen Pressemarkt nach dem 2. Weltkrieg erzielt und das allein auf der Grundlage des Anzeigengeschäfts. Bis auf wenige Ausnahmen beschränkte sich bis Mitte der 90er-Jahre des vorherigen Jahrhunderts die Berichterstattung der Anzeigenblätter noch allein auf eine Ratgeber-, Service- und Veranstaltungskalenderfunktion und die Verbreitung lokaler Nachrichten. In den letzten Jahren hat sich aber auch – insbesondere mit der Einführung von Sonntagsanzeigenblättern – der Anteil von Anzeigenblättern erhöht, die ihre Berichterstattung auf überregionale und bundesweite Themen ausgeweitet haben. Endpunkt dieser Entwicklung bildete die Ende der 90er-Jahre herausgegebene Freiburger „Zeitung zum Sonntag“, die selbst inhaltlich einer entgeltlichen Sonntagszeitung glich. Darauf folgten weitere vollwertige Anzeigenblätter bzw. Gratiszeitungen, die nicht nur das Niveau entgeltlicher Straßenverkaufszeitungen hatten, sondern auch mehrmals wöchentlich erschienen.

Anzeigenblätter sind bis heute eine feste Institution auf dem deutschen Pressemarkt, die sich gegen die reguläre, entgeltliche (Tages-)Presse behauptet hat. Zurzeit werden in Deutschland zwar keine vollwertigen Anzeigenblätter vertrieben, es ist aber nicht zu erkennen, dass das Konzept als solches gescheitert wäre. Der Vertrieb von Gratiszeitungen kann weiterhin als Hebel dienen, um die hohen Markteintrittshürden, die auf dem deutschen Pressemarkt bestehen, zu überwinden. Der Konflikt zwischen den Anzeigenblättern und entgeltlichen Presseerzeugnissen wurde und wird dabei nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet ausgefochten, indem die etablierten Presseunternehmen...

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