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Struktur, presse- und wettbewerbsrechtliche Problematik von Anzeigenblättern

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Liane Vollmer-Gärtner

Dieses Buch beleuchtet die Pressegattung Anzeigenblatt erstens als publizistisches Phänomen und Geschäftsmodell auf dem Pressemarkt und zweitens als unlautere Wettbewerbshandlung, die vermeintlich die Pressefreiheit untergräbt. Die Autorin stellt die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern rechtlich unzulässig sein kann und prüft dies aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Ein Verbot befindet sie nur dann als angemessen, wenn die unentgeltliche Verteilung von Presseerzeugnissen den Pressewettbewerb konkret gefährdet. Dieser Fall tritt ein, falls die Anzahl der Presseerzeugnisse auf dem jeweiligen Zeitungsmarkt abnimmt, ohne dass die Anzeigenblätter denselben Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erbringen.
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Vorwort

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Von den vollwertigen Anzeigenblättern bzw. Gratiszeitungen, die um die Jahrtausendwende auf den deutschen Markt kamen, besteht heute keine mehr. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Arbeit an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil – Medienschaffende stehen heute mehr denn je unter wirtschaftlichem Druck im Kampf um Aufmerksamkeit, Entgelte und Werbeeinnahmen, da Zeitbudget und Werbekuchen begrenzt sind und die Anzahl neuer Medienprodukte ständig zunimmt. Der Grund: Die Digitalisierung als neue technische Produktionsbedingung hat die Anforderungen an Finanzen und Ausstattung für einen Markteintritt deutlich gesenkt. Mit steigendem Wettbewerb nimmt nun die Bedeutung der Rentabilität zu. Wie wirkt es sich auf die redaktionelle Qualität aus, wenn Medienprodukte, wie Gratiszeitungen, hauptsächlich wirtschaftliche Interessen verfolgen? Können Qualitätsprodukte durch publizistisch minderwertige Angebote verdrängt werden, weil sie sich ohne klare redaktionelle Linie möglichst stark am Massengeschmack ausrichten und sich ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzieren? Und falls ja, muss der Staat dann zugunsten einer vielfältigen Medienlandschaft schützend eingreifen, damit die „öffentliche Aufgabe“ der Medien in einer Demokratie hinreichend gewährleistet wird?

Auf diese publizistischen, rechtlichen und demokratietheoretischen Fragen gibt diese Arbeit Antworten für den Pressemarkt. Sie haben medienübergreifende Bedeutung und können etwa im Hinblick auf Online-Angebote und Presseerzeugnisse angewandt werden. Als aktuelles Beispiel sei der Streit zwischen Zeitungsverlegern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezüglich ihrer umfangreichen Websites genannt.

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2011/2012 vom Fachbereich 02 – Sozialwissenschaften, Medien und Sport der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz...

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