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Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen

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Marcelle Janina Gatter

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.
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2. Kapitel: Inhalt, Gang und Zielsetzung der Untersuchung

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2.  Kapitel: Inhalt, Gang und Zielsetzung der Untersuchung

A.  Die Problemstellung

Besondere Beachtung hat in der Diskussion über „Internal Investigations“ ein Aspekt gefunden, der sich in Bezug auf Mitarbeiterbefragungen stellt und sowohl unter strafprozessualen als auch arbeitsrechtlichen Aspekten interessant erscheint. Die Befragung von Mitarbeitern bildet eine zentrale Ermittlungsmethode im Rahmen der unternehmensinternen Untersuchungen. Dabei werden regelmäßig Mitarbeiter befragt, die im Verdacht stehen, an den in Frage stehenden regelwidrigen Abläufen beteiligt zu sein und dabei womöglich Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten begangen zu haben. Soweit der Verdacht eines strafbaren Verhaltens besteht, erscheint ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund des Nemo-tenetur-Prinzips31 als problematisch, denn mögliche selbstbelastende Äußerungen des Mitarbeiters können auf diesem Wege auch in die Hände der Strafverfolgungsbehörden gelangen. Zum einen können die Unternehmen freiwillig die Auskünfte in der Absicht offenlegen, hierfür einen Bonus der staatlichen Strafverfolger oder der Verwaltungsbehörden zu erlangen. Unternehmen können in Deutschland zwar nicht strafrechtlich, aber ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt werden.32 Zum anderen droht über die Beschlagnahme der durch die Unternehmensvertreter geführten Gesprächsprotokolle die zwangsweise Einführung in ein Strafverfahren auch gegen den Willen der Unternehmen. Dabei besteht auch für in Deutschland tätige Unternehmensangehörige die Gefahr einer Strafverfolgung in den USA, soweit das Unternehmen dort an der Börse gelistet ist. Gleiches gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch, wenn das Unternehmen in den USA tätig wurde. Der Mitarbeiter sieht sich im Rahmen dieser Interviews...

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