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Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen

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Marcelle Janina Gatter

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.
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5. Kapitel: Die tatsächliche Ausgestaltung der Interviews

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5.  Kapitel: Die tatsächliche Ausgestaltung der Interviews

Vor dem Hintergrund der ungeklärten Rechtslage interessiert der tatsächliche Umgang mit dieser unsicheren Situation im Rahmen der Interviews. Nach den Erkenntnissen aus dem rechtstatsächlichen Forschungsprojekt ist die Durchführung einer unternehmensinternen Ermittlung sehr stark von den Umständen des Einzelfalles beeinflusst.614 Aufgrund dessen verwundert es nicht, dass auch die Durchführung der Interviews eine erhebliche Variationsspanne aufweist.

Die Interviews werden sowohl mit verdächtigen als auch mit unverdächtigen Mitarbeitern geführt.615 Dabei sollen sich die unternehmensinternen Ermittler allerdings bereits in einem frühen Ermittlungsstadium über den Kreis der möglicherweise Verdächtigen im Klaren sein, so erläuterte ein Anwalt:

Die Gesprächspartner seien nicht alle Verdächtige; dies sei unterschiedlich. Wenn, auf welcher Grundlage auch immer, bestimmte Anhaltspunkte dafür sprechen würden, dass ein Fehlverhalten stattgefunden habe und man dieses Fehlverhalten aufklären wolle, dann habe man in der Regel schon eine Vorstellung davon, wer dafür verantwortlich sein könne. „Man wisse ja“, wer an welcher Stelle im Unternehmen arbeite. Mit diesen Leuten spreche man auch (1–5 1130–1135).

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