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Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB

Eine kritische Würdigung des Straftatbestandes vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung

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Yvonne Conzelmann

Das Buch setzt sich mit der Pönalisierung des Phänomens Stalking auseinander, welches in den letzten Jahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Eine Reaktion des Gesetzgebers war daher notwendig. Die jetzige gesetzgeberische Ausgestaltung des § 238 StGB ist wenig praxistauglich und bietet keinen effektiven Opferschutz. Daher ist § 238 StGB als missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking zu werten. Es besteht ein tatsächlicher Novellierungsbedarf. Die bislang erarbeiteten Novellierungsbemühungen weisen jedoch allesamt Schwächen auf. Die Autorin erarbeitet einen praxistauglichen Novellierungsvorschlag, durch dessen gesetzgeberische Umsetzung künftig Stalking pönalisiert und den Opfern effektiv Schutz vor Stalkern geboten werden kann.
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7. Teil: Novellierungsvorschläge, um die Norm praxisrelevanter und praktikabler zu gestalten

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7.   Teil: Novellierungsvorschläge, um die Norm praxisrelevanter und praktikabler zu gestalten

Die Auseinandersetzung mit der konkreten Ausgestaltung des § 238 StGB im 5. Teil hat die Schwachstellen dieser Norm offenbart. Diese werden auch durch den Rechtsanwender im praktischen Umgang nicht beseitigt, wie die Analyse der ergangenen Entscheidungen zu § 238 StGB im 6. Teil aufgezeigt hat. § 238 StGB kann in seiner jetzigen konkreten Ausgestaltung dem Ziel, Opfern effektiven Schutz vor Nachstellungen zu bieten, nicht ausreichend Folge leisten, zumal nicht alle strafwürdigen Fälle von diesem Paragraphen erfasst werden. Die konkrete Ausgestaltung des § 238 StGB wird sowohl in der Praxis, aus polizeilicher und justizieller Sicht, als auch in der Literatur als unbefriedigend empfunden. Daher besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, § 238 StGB für die tägliche Praxis praktikabler zu gestalten. Insbesondere die geringe Verurteilungsquote sendet ein falsches Signal, da Stalker in ihrem Gefühl bestärkt werden, nichts Verwerfliches getan zu haben. Angesichts der weiten Verbreitung des Phänomens Stalking in der Gesellschaft und den damit einhergehenden enormen Belastungen für die Opfer ist schnelles Handeln gefordert.

Zunächst werden Bemühungen einer Novellierung des § 238 StGB auf politischer Ebene dargestellt. Anschließend werden seitens der Literatur erarbeitete konkrete Novellierungsvorschläge wiedergegeben und deren Schwächen aufgezeigt. Abschließend wird ein eigener Novellierungsvorschlag vorgestellt, erläutert und zuletzt seine Praxistauglichkeit anhand der bislang ergangenen Entscheidungen einer Prüfung unterzogen.

1.   Abschnitt: Bemühungen einer Novellierung des § 238 StGB auf politischer Ebene

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