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E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz

Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse

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Christian Beckmann

Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.
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A. Einleitung

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A.  Einleitung

„Die gesetzliche Regelung gehört in das Gruselkabinett der Steuernormen.“ So urteilten Kußmaul und Weiler1 im Jahr 2010 über die Einführung der E-Bilanz durch § 5b EStG und plädierten für eine „konsequente und zügige Eliminierung der Neuregelung“. Der Gesetzgeber hat gleichwohl – mit zeitlichen Zugeständnissen – an seinem Plan der fortschreitenden Umstellung auf elektronische Verfahren (auch) im Steuerrecht durch die Einführung der E-Bilanz festgehalten: Bilanzierungspflichtige Unternehmen und Einzelpersonen müssen ihre Bilanzierungsdaten der Finanzverwaltung elektronisch in einheitlicher Form nach einem vorgegebenen Muster verpflichtend seit dem Wirtschaftsjahr 2013 bereitstellen.

Die E-Bilanz symbolisiert in ihrem Grundgedanken einen Meilenstein des E-Government: Das Besteuerungssystem als Masseverfahren ist wie kein zweiter Teil der Verwaltung abhängig von systembedingten Erleichterungen, die der Finanzverwaltung die Bewältigung der Steuerveranlagung überhaupt erst in rechtskonformer Art und Weise ermöglichen. Denn die Finanzverwaltung bewegt sich regelmäßig im Spannungsfeld zwischen effektiver, gleichmäßiger und rechtskonformer Besteuerung. Die Frage für den Gesetzgeber war deswegen nicht, ob eine Umstellung auf ein digitales Verfahren erfolgen sollte, sondern vielmehr, wie und wann diese Umstellung zu erfolgen hatte. Dieser Weg ist ohne Alternative. Denn ohne einen Wechsel weg vom papierbasierten und hin zu einem elektronischen Übertragungsweg – und damit der Unterstützung durch automatisierte EDV-Systeme – würden die begrenzten Ressourcen der Finanzverwaltung in Zukunft schlechthin versagen.

Die Umsetzung dieses Meilensteins erwies sich in der Praxis – erwartungsgemäß – als schwierig. Als Querschnittsmaterie im Brennpunkt der politisch stets brisanten Datenschutzdiskussionen und...

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