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E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz

Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse

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Christian Beckmann

Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.
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C. Besonderer Teil

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C.  Besonderer Teil

I.  Die E-Bilanz

Die elektronische Bilanz ist Teil des bundesrechtlichen E-Government-Projektes. Die Begrifflichkeit „E-Bilanz“ meint die Einreichung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung für steuerliche Zwecke auf elektronischem Weg. Dadurch, dass die für die Finanzverwaltung im Steuerfestsetzungsverfahren relevanten Unterlagen durch den Steuerpflichtigen digital verfügbar gemacht werden, soll der elektronische Informationsverkehr zwischen Staat und den Einzelpersonen bzw. Unternehmen aufgewertet werden.

1.  Historische Entwicklung

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