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E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz

Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse

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Christian Beckmann

Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.
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D. Zusammenfassung der Ergebnisse

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D.  Zusammenfassung der Ergebnisse

E-Government ist dort erfolgreich, wo es deswegen durch den Adressaten angenommen wird, weil es (auch) seinen Interessen dient. E-Taxation ist somit dann ein gelungenes Konzept, wenn der Steuerpflichtige die elektronischen Prozesse als erfolgreichen Vereinfachungsschritt betrachten kann. Das ist natürlicherweise nur dort der Fall, wo die Rechte des Steuerpflichtigen hinreichend beachtet werden. Daran krankt das Projekt E-Bilanz seit Anbeginn. Denn seine Durchführung ist durchzogen von diversen Rechtsfehlern, welche sowohl auf einfachgesetzlicher Ebene als auch auf Verfassungsebene zu finden sind. Dabei ist die Regelung des § 5b EStG im Grundsatz nicht einmal als verfehlt zu betrachten. Vielmehr entstehen die vorstehend genannten Rechtsfehler im Wesentlichen aufgrund nur eines einzigen Anknüpfungspunktes in § 5b EStG: Der Ausgestaltung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung. Die Ausgestaltung ist dabei zwei grundsätzlichen Irrtümern erlegen, die zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen führen. Diese Rechtsfehler sind einerseits die Gliederungstiefe der Taxonomie, welche über die handelsbilanziellen Gliederungsvorschriften des HGB hinausgeht, sowie die (teils damit verbundene) Doppelanforderung von Daten, welche der Finanzverwaltung bereits in einem anderen Übermittlungsverfahren offenbart werden müssen.

Die Übermittlungstiefe der Taxonomie über die handelsbilanziellen Gliederungsvorschriften bzw. die zur Gewinnermittlung steuerbilanziell notwendigen Informationen hinaus ist verfassungswidrig. Eine derartige Ausgestaltung durch die Finanzverwaltung ist bereits deswegen nicht verfassungsgemäß, weil die Verwaltung ohne hinreichende Ermächtigungsgrundlage die handelsrechtlichen Bilanzgliederungsvorschriften faktisch neu ordnet und sich damit außerhalb der gesetzlichen Grundlage des § 51 Abs. 4 Nr. 1b i.V.m. § 5b EStG bewegt. Dabei handelt sie schlichtweg...

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