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Sanierung geschlossener Publikumsfonds

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Dominik Pauw

Das Buch stellt die Möglichkeiten der Sanierung geschlossener Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und berücksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an, dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder Rückforderung von Ausschüttungen von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist dabei die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen von Mehrheitsbeschlüssen in der Fondsgesellschaft. Der Autor überprüft darüber hinaus neue Werkzeuge – insb. das Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog. Sanierungsplattformen – auf ihre Tauglichkeit für geschlossene Fonds.
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4. Sanierung im Insolvenzverfahren

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4.  Sanierung im Insolvenzverfahren

4.1  Überblick

Das Ziel des Insolvenzverfahrens – so wird es schon programmatisch in § 1 S. 1 InsO formuliert – ist die bestmögliche, gemeinschaftliche und gleichmäßige („par conditio creditorum“) Befriedigung der Gläubiger des insolventen Schuldners.496 Nach dem klassischen Verständnis einer Unternehmensinsolvenz (wie es etwa der Konkursordnung497 zugrunde lag) bedeutet dies im Grundsatz, dass die Einzelzwangsvollstreckung der Gläubiger unterbunden wird und ein zentraler Verwalter das Unternehmen liquidiert und die Gläubiger aus dem Liquidationserlös quotal befriedigt.

Ob darüber hinaus auch der Erhalt des Unternehmens und seines Rechtsträgers durch Sanierung bzw. Reorganisation ein vollwertiges Ziel des Insolvenzverfahrens darstellt, ist in der Literatur umstritten.498 Unbestritten ist dagegen, dass es von vorneherein eines der wichtigsten Anliegen bei der Schaffung der Insolvenzordnung war, jedenfalls einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der nicht unweigerlich in die Liquidation des Unternehmens führt, sondern eine Sanierung aus der Insolvenz ermöglicht, sofern sie sinnvoll ist.499 Deutlich wird diese gesetzgeberische Intention dann spätestens am Erlass des Gesetzes zur ← 167 | 168 → Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), welches die Sanierungsinstrumente der InsO nachjustiert bzw. erweitert hat.500

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