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Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien

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Karl Felix Oppermann

Die EuErbVO hat das Internationale Privatrecht (IPR) fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Erbrechts verdrängt. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt, abweichend hiervon ist eine Rechtswahl möglich. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien, in welchem mehrere Erbrechte (gemeinspanisches Recht und die sog. Foralrechte) gelten. Denn nach der EuErbVO ist zunächst das Interlokale Erbrecht (ILR) Spaniens entscheidend. Dieses bietet jedoch oft keine Lösung. Subsidiär ist daher auch in der Unteranknüpfung der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine Rechtswahl eines spanischen Teilrechts ist hingegen nicht möglich. Hat der Erblasser dennoch eine solche «falsche» Rechtswahl getroffen, ist diese wohlwollend auszulegen.
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2. Kapitel: Erbrechtliches Sachrecht in Spanien 55

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2.  Kapitel:  Erbrechtliches Sachrecht in Spanien

Um die Tragweite der kollisionsrechtlichen Probleme, die durch die Einführung der EuErbVO entstanden sind, zu erkennen, lohnt zunächst ein Blick auf das erbrechtliche Sachrecht in Spanien. Vergleicht man die zur Auswahl stehenden Erbrechte miteinander, wird deutlich, wie groß die Unterschiede der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten kollisionsrechtlicher Fragestellungen im praktischen Ergebnis sind, bzw., wo die unterschiedlichen Herangehensweisen zu gegensätzlichen Resultaten führen. Insbesondere die Entscheidung für oder gegen eine Rechtswahl (und gegebenenfalls für die Wahl welchen Rechts) ist hierbei besonders hervorzuheben, da im Gegensatz zur postmortalen Beurteilung vorab eine Entscheidung zu Gunsten des einen oder anderen Rechts mit all seinen Vor- und Nachteilen getroffen wird, der „Gang der Dinge“ also durch den Erblasser beeinflussbar ist.

Im Folgenden wird zunächst auf allgemeine Aspekte wie Kompetenzverteilung, territoriale Geltung der jeweiligen Rechte und die Rangeinordnung von Cc und Foralrechten eingegangen, sowie in die Besonderheiten des gemeinspanischen Rechts eingeführt. Im Anschluss werden die Abweichungen vom gemeinspanischen Recht, die sich aus den jeweiligen Foralrechten ergeben (können), erörtert. Hierbei wird auch auf die Geschichte der fueros und den jetzigen Stellenwert in der CE eingegangen.

A.  Allgemeine Einführung

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