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Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien

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Karl Felix Oppermann

Die EuErbVO hat das Internationale Privatrecht (IPR) fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Erbrechts verdrängt. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt, abweichend hiervon ist eine Rechtswahl möglich. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien, in welchem mehrere Erbrechte (gemeinspanisches Recht und die sog. Foralrechte) gelten. Denn nach der EuErbVO ist zunächst das Interlokale Erbrecht (ILR) Spaniens entscheidend. Dieses bietet jedoch oft keine Lösung. Subsidiär ist daher auch in der Unteranknüpfung der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine Rechtswahl eines spanischen Teilrechts ist hingegen nicht möglich. Hat der Erblasser dennoch eine solche «falsche» Rechtswahl getroffen, ist diese wohlwollend auszulegen.
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Schlussbetrachtung

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Die seit dem 17. August 2015 anwendbare EuErbVO hat die internationalprivatrechtliche Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Erbrecht in Deutschland und Spanien verdrängt. Das maßgebliche Anknüpfungskriterium ist seither der gewöhnliche Aufenthalt. Außerdem wurde mit der EuErbVO auch die Parteiautonomie auf ein neues Niveau gehoben. So ist seither insbesondere eine umfassende Rechtswahl zu Gunsten des Heimatstaats möglich. Die Untersuchung beschäftigte sich mit den Folgen der Einführung der EuErbVO für den deutsch-spanischen Rechtsfall und damit vor allem mit der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien.

A.  Zusammenfassung der Ergebnisse

Folgende Ergebnisse lassen sich festhalten:

B.  Ausblick

Alle dargelegten Probleme, die das Subsidiärmodell der EuErbVO bei der Verweisung zum spanischen Recht mit sich bringt, sind auf Defizite des spanischen ILRs zurückzuführen. Die Verwunderung darüber, dass sich die spanische Delegation dennoch für diese Form der Unteranknüpfung aussprach, wurde bereits an mehreren Stellen dieser Arbeit deutlich. Gleichwohl ist für die Zukunft der Umgang mit diesen Problemen entscheidend. Eine Möglichkeit ist die in dieser Arbeit dargelegte Anwendung der sich bietenden juristischen Lösungen. Ein andere ist hingegen eine umfassende Reform des spanischen ILRs. Diese müsste zum einen die Abkehr von der vecindad civil (in ihrer derzeitigen staatsangehörigkeitsgebundenen Form) als Anknüpfungspunkt – beispielsweise zu Gunsten des gewöhnlichen Aufenthalts772 – beinhalten, zum anderen aber auch die Einführung der Rechtswahl im interlokalen Recht voraussetzen.773 Dies bedeutete freilich eine enorme...

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