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Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus

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Konrad-Tassilo Heßel

Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.

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A. Einleitung

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I. Der Reformbedarf des deutschen Insolvenzrechts

„Schon kalter Kaffee oder immer noch frisch? Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren“ titelt die Zeitschrift INDat Report.1 Die Frage ist berechtigt, denn im Jahre 2010 stellte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Begrüßungsrede2 auf dem siebten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin laut Überlegungen an, dass in Deutschland ein Bedürfnis für eine neue Insolvenzkultur bestehe und dabei auch an ein vorinsolvenzliches Sanierungsgesetz zu denken sei. Dieses könne bereits im Vorfeld einer Insolvenz greifen und würde nicht das Stigma des Insolvenzverfahrens tragen.

Hintergrund dieser Überlegungen war die Erkenntnis, dass die mit der InsO völlig neu geschaffenen Rechtsinstitute des Insolvenzplanverfahrens (§§ 217 ff. InsO) und der Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) statistisch gesehen3 in der Praxis wenig Anklang gefunden haben und somit nach wie vor die meisten Unternehmen, die sich in ein Insolvenzverfahren begeben, liquidiert werden.4

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