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Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus

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Konrad-Tassilo Heßel

Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.

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B. Die Diskussion über die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens

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Um die nachfolgende Analyse einordnen zu können, ist es wichtig zu verstehen, warum und in welcher Hinsicht sich für Unternehmen ein erhöhter Sanierungsbedarf ergibt. Auslöser der Reformdiskussion war die Finanzkrise, die im September 2008 mit der Insolvenz des Lehman Bankhauses ihren vorläufigen Höhepunkt fand und im Winter 2008/2009 schließlich die Realwirtschaft erfasste.15

Ihren Ursprung hatte diese Finanzkrise in der US-Hypothekenkrise, die auf einem fehlerhaften Kreditvergabesystem mit mangelnder Bonitätsprüfung basierte, indem Immobilienkredite zu sehr günstigen Konditionen unter Eingehung großer Risiken an Verbraucher vergeben wurden. Der Kreditvergabe lag die fehlerhafte Annahme immer steigender Immobilienpreise zu Grunde, so dass, so die Überlegung, die Bank im Sicherungsfall die jeweilige Immobilie aufgrund der eingetragenen Hypothek verwerten und durch den Wertzuwachs der Immobilie sogar noch mit einem Profit rechnen konnte. Dieses System funktionierte nur so lange, bis die Immobilienpreise unerwartet sanken und damit die Hypotheken der Banken ausfielen.16

Für sich betrachtet hätte dies lediglich zu einer Bankenkrise im Immobiliensektor geführt. Zu einer ausgewachsenen Finanzmarktkrise entwickelte sich dieses Szenario aufgrund der Tatsache, dass sich die US-Banken im Vorfeld der Hypothekenkrise gegen die Risiken des Hypothekengeschäfts absichern und refinanzieren wollten und zu diesem Zweck neue Finanzinnovationen auf den Markt brachten. Dabei wurden „mit Forderungen besicherte Wertpapiere“, sog. „asset backed securities“ emittiert, indem ganze Portfolien von Hypothekenkrediten in dafür eigens gegründete Zweckgesellschaften eingebracht und dann als Wertpapiere verkauft wurden. Anschließend wurden diese zum zweiten Mal...

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