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Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus

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Konrad-Tassilo Heßel

Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.

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E. Effizienz und Hindernisse außergerichtlicher Sanierungen

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Derzeit gibt es in Deutschland kein eigenständiges gesetzliches Insolvenzvermeidungsverfahren, das nicht an einen Insolvenzgrund anknüpft.309 Vorherrschend ist vielmehr die „freie“ außergerichtliche Sanierung. Einzige Ausnahme bilden die vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren des Gesetzes zur Reorganisation von Kreditinstituten (KredReorgG)310 und des Schuldverschreibungsgesetzes311. Im Hinblick auf die vorliegende Untersuchung muss dies jedoch nicht nachteilig sein, sofern die außergerichtliche Sanierung die Defizite des Insolvenzverfahrens zu kompensieren vermag.

I. Begriffliches

Im Rahmen der freien Sanierung unterscheidet man gewöhnlich zwischen interner und externer Sanierung.312 Die interne Sanierung bezeichnet eine Sanierung aus eigener Kraft ohne Einbeziehung außenstehender Beteiligter. Bei der externen Sanierung werden demgegenüber Außenstehende, meist Gläubiger, in den Sanierungsprozess einbezogen, so dass es sich um eine Sanierung mit fremder Hilfe handelt.313 Im Folgenden soll es ausschließlich um die externe Sanierung gehen. ← 85 | 86 →

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