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Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

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Panagiota Xylaki

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.
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Kapitel 6: Schlussfolgerungen

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A. Zusammenfassung in Thesen

B. Ausblick

Die Eingliederungsvereinbarung ist das geeignete Instrument, die Vorstellungsbilder der Kooperation und der Aktivierung, die die Grundsicherung für Arbeitssuchende prägen, zu verwirklichen. Allerdings haben Gegenrechte des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten keine besondere Ausformung im Rahmen des Eingliederungsverfahrens erfahren. Daher wird im Schrifttum vorgeschlagen, ein ausdrückliches „Mitwirkungsverweigerungsrecht“ bei qualitativ schlechter Beratung und Hilfeleistung sowie einen „Unzumutbarkeitsgrund [der] fachlich schlechten Betreuung“ einzuführen.946 Insgesamt wird aufgrund der fehlenden Gegenrechte des Leistungsberechtigten im Rahmen des Eingliederungsprozesses eine Verstärkung der prozeduralen Rechte des Arbeitssuchenden vorgeschlagen, die dessen Position in der Verhandlung verbessern und den Willen des Gesetzgebers bezüglich der Gleichwertigkeit der Vertragspartner verwirklichen kann. Dieser Wille hat allerdings keinen adäquaten Ausdruck im Gesetzestext gefunden, so dass er nicht hineininterpretiert werden kann. Das Verfahren der Eingliederungsvereinbarung ist an sich rechtlich unproblematisch, aber nicht optimal ausbalanciert. Es stellt jedoch einen Teil des gesetzgeberischen Willens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Legitimität des Verhandlungsergebnisses bzw. der Eingliederungsvereinbarung, ausgleichende Regelungen zur Erreichung des notwendigen Gleichgewichts einzuführen. Aus dem bereits zum Ausdruck gelangten Willen des Gesetzgebers kann im Hinblick auf die zukünftige Reform des Gesetzes ein rechtspolitisches Gebot der Verfahrensgerechtigkeit abgeleitet werden. Insbesondere bezüglich der ungleichen Ausstattung der Vertragsparteien mit Verfahrensrechten – vor allem durch die Sanktionsregelung nach § 31ff. SGB II – ist es unentbehrlich, die prozeduralen Rechte des Arbeitsuchenden im Laufe des Verfahrens zu verstärken.

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