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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.
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2. Vis attractiva concursus

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2.  Vis attractiva concursus

2.1  Begriff sowie Vor- und Nachteile

Der Grundsatz der vis attractiva concursus besagt, dass alle Rechtsfragen, die das Insolvenzverfahren berühren, vom Insolvenzgericht zu entscheiden sind, dessen Zuständigkeit durch die Attraktionskraft der Insolvenz/des Konkurses begründet wird.8 Das bedeutet, dass die Gerichte am Ort der Insolvenzverfahrenseröffnung nicht nur für die Abwicklung des Insolvenzverfahrens allgemein zuständig ist, sondern auch für alle Entscheidungen und Prozesse, die in diesem Zusammenhang ergehen (ausschließlich) zuständig sind.9 Es handelt sich um eine Form der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs.10

Dieser Grundsatz beinhaltet, dass bei Insolvenzverfahrenseröffnung die allgemeinen Zuständigkeitsregeln des betreffenden Landes durch spezielle Zuständigkeitsregeln für den Insolvenzfall verdrängt werden. Hierdurch können Probleme entstehen, da jeder einzelne Mitgliedsstaat andere Vorschriften für Insolvenzverfahren hat und somit verschieden stark ausgeprägte Attraktivzuständigkeiten für die Verfahren neben dem eigentlichen Insolvenzverfahren nennt; die Kompetenz des Insolvenzgerichts ist deshalb in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich.11 In manchen Mitgliedsstaaten fehlt eine Zuständigkeitskonzentration vollkommen.12 Deshalb bringt es große Probleme, insbesondere bei der Qualifikation und Zuständigkeitsbestimmung, mit sich, wenn Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung des eigentlichen Insolvenzverfahrens getroffen werden sollen, aber auch wenn Streitigkeiten geklärt werden sollen, die in verselbständigten Einzelverfahren entschieden werden. Die Entscheidung, ob Annexstreitigkeiten besser direkt vom Insolvenzgericht oder in getrennten ← 25 | 26 → Zivilverfahren entschieden werden sollten, ist letztlich eine rechtspolitische Entscheidung.13

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