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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.
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6. Internationale Zuständigkeit für Annexverfahren

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6.  Internationale Zuständigkeit für Annexverfahren

6.1  Überblick

In der Entscheidung „Deko Marty“575 führt der EuGH aus:

„In Anbetracht dieser Absicht des Gesetzgebers [Anmerkung des Verfassers: Ziele des 6. Erwägungsgrundes] und der praktischen Wirksamkeit der genannten Verordnung [Anmerkung des Verfassers: EuInsVO] ist ihr Art. 3 Abs. 1 dahin auszulegen, dass er dem Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweist.“576

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