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Inhaltliche Grenzen des Zeugnisanspruchs des Arbeitnehmers

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Robert C. Richard

Das Buch behandelt den Zeugnisanspruch von Arbeitnehmern, dessen inhaltliche Grenzen sich vor allem nach den von der Rechtsprechung entwickelten Zeugnisgrundsätzen bestimmen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und dem Gebot arbeitgeberseitigen Wohlwollens hat zur Folge, dass die Gestaltung des Inhalts des Arbeitszeugnisses erheblicher Rechtsunsicherheit unterliegt. Der Autor untersucht in zwei Schritten, wie die Interessenkonflikte zwischen den Beteiligten aufgelöst werden können. Im ersten Teil werden die rechtlichen Kriterien analysiert, an denen sich der Zeugnisinhalt abstrakt messen lassen muss. Im zweiten Teil werden die gefundenen Maßstäbe auf die Lösung konkreter Rechtsfragen angewendet.
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Teil 1: Einleitung

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Teil 1:  Einleitung

§ 1  Einführung und Problemstellung

I.    Gegenstand der Arbeit

In Rechtsstreitigkeiten über den Zeugnisinhalt geht es darum, ob der aus § 109 GewO folgende Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers im Sinne des § 362 BGB erfüllt wurde. Nach dieser Vorschrift wird ein Schuldverhältnis dadurch erfüllt, dass ein Schuldner die vertraglich oder gesetzlich geschuldete Leistung erbringt. Die Erfüllung des Zeugnisanspruchs tritt ein, wenn der Arbeitgeber ein Zeugnis erstellt, das formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen an ein Arbeitszeugnis entspricht.

In der vorliegenden Arbeit werden formale Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugnisanspruch, die prozessuale Durchsetzung des Anspruchs und das Erlöschen aufgrund von Verwirkung oder ähnlichen Rechtsinstituten ausgeblendet. Vielmehr wird die Frage untersucht, unter welchen Voraussetzungen der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers in inhaltlicher Hinsicht erfüllt ist. Maßgeblich sind nicht allein die gesetzlichen Vorgaben des § 109 GewO. Das Zeugnisrecht hat vielmehr eine weitergehende Ausgestaltung durch die Rechtsprechung erfahren. Ferner wird zur Bestimmung der inhaltlichen Grenzen des Zeugnisanspruchs auf Rechtsinstitute zurückgegriffen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Zeugnisrecht im eigentlichen Sinne stehen.

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