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Inhaltliche Grenzen des Zeugnisanspruchs des Arbeitnehmers

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Robert C. Richard

Das Buch behandelt den Zeugnisanspruch von Arbeitnehmern, dessen inhaltliche Grenzen sich vor allem nach den von der Rechtsprechung entwickelten Zeugnisgrundsätzen bestimmen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und dem Gebot arbeitgeberseitigen Wohlwollens hat zur Folge, dass die Gestaltung des Inhalts des Arbeitszeugnisses erheblicher Rechtsunsicherheit unterliegt. Der Autor untersucht in zwei Schritten, wie die Interessenkonflikte zwischen den Beteiligten aufgelöst werden können. Im ersten Teil werden die rechtlichen Kriterien analysiert, an denen sich der Zeugnisinhalt abstrakt messen lassen muss. Im zweiten Teil werden die gefundenen Maßstäbe auf die Lösung konkreter Rechtsfragen angewendet.
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Teil 2: Maßstäbe zur Kontrolle des Zeugnisinhalts

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Teil 2:  Maßstäbe zur Kontrolle des Zeugnisinhalts

§ 2  Gesetzliche Regelung des Zeugnisanspruchs

Jede Erörterung des Inhalts und der Grenzen eines Anspruchs muss von der einschlägigen gesetzlichen Norm ausgehen. Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers folgt aus § 109 GewO. Diese Vorschrift ist im Zuge des Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften mit Wirkung zum 01.01.2003 eingeführt worden. Sie regelt den Zeugnisanspruch nunmehr einheitlich für alle Arbeitnehmer. Die vorherige Zentralnorm des Zeugnisrechts war § 630 BGB, die seit der Neuregelung nur noch auf freie Dienstverträge und arbeitnehmerähnliche Personen Anwendung findet.1 Die weiteren Vorgängernormen § 113 GewO (für gewerbliche Arbeitnehmer) und § 73 HGB (für kaufmännische Angestellte) wurden mit Wirkung zum 01.01.2003 aufgehoben.2

Die Institution des Arbeitszeugnisses bestand schon lange Zeit vor der Normierung in § 630 BGB. Im Zuge der Industrialisierung erhielten Arbeitnehmer ab der Mitte des 19. Jahrhunderts das Recht auf ein Zeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit, das auf Wunsch des Arbeitnehmers zudem seine Leistung und Führung umfasste.3 Der Anspruchsumfang ähnelte also schon damals dem heute in § 109 GewO niedergelegten Zeugnisanspruch. Bei der Analyse der zentralen Zeugnisvorschrift ist zunächst auf ihren Regelungsgehalt einzugehen. Der dritte Absatz des § 109 GewO stellt lediglich klar, dass die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ausgeschlossen ist. Er hat somit für die Bestimmung des zulässigen Zeugnisinhalts keine Bedeutung. Daher soll sich die Auseinandersetzung mit dem Gesetzeswortlaut auf die ersten beiden Absätze der...

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