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Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

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Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
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Zweiter Teil: Wirksamkeit von echten Aufhebungsverträgen bei Betriebsübergängen

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Die Rechtsprechung lässt (echte) Aufhebungsverträge, die anlässlich eines Betriebsübergangs auf ein endgültiges Ausscheiden gerichtet sind, zu. Im zweiten Teil wird daher genauer untersucht, ob dieses Ergebnis mit § 613a BGB in Einklang gebracht werden kann, oder ob die Norm insoweit auch die Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers beschränken will. In § 4 wird dargestellt, inwieweit die Vertragsfreiheit des Veräußerers und des Erwerbers bei Betriebsübergängen beschränkt wird. Sodann wird in § 5 untersucht, ob § 613a BGB dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. dem Ausspruch einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers entgegensteht.

Dem Erwerber steht es frei, den Betrieb bzw. Betriebsteil zu übernehmen.179 Ist aber der Tatbestand des Betriebsübergangs erfüllt, ordnet § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB den automatischen Übergang der Arbeitsverhältnisse an, sodass sowohl die Vertragsfreiheit des Veräußerers als auch des Erwerbers eingeschränkt wird. § 613a BGB ist zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht180 und erlaubt keine abweichenden Vereinbarungen zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer zu Lasten des Arbeitnehmers.181 Zudem darf weder der Veräußerer noch der Erwerber eine Kündigung „wegen“ des Betriebsübergangs aussprechen, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB.182 Die Regelung des § 613a BGB wurde geschaffen, um eine Lücke im Kündigungsschutz zu schließen.183 Vor der Kodifizierung war der Übergang des Arbeitsverhältnisses von einer Willenserklärung des Betriebserwerbers abhängig. ← 29 | 30 →Er hatte ein freies Ablehnungsrecht, sodass die Belegschaft zwangsläufig der Gefahr des Arbeitsplatzverlustes ausgeliefert war. Durch die Einführung des § 613a BGB...

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