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Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

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Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
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§ 8 Inhaltskontrolle des unechten Aufhebungsvertrages

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Das BAG macht die einvernehmliche Vertragsänderung vom Vorliegen sachlicher Gründe abhängig. Liegt ein sachlicher Grund vor, der die Änderung der Arbeitsbedingungen aus sich heraus rechtfertigt, ist der unechte Aufhebungsvertrag nicht überwiegend durch den Betriebsübergang motiviert. Somit führt das BAG unter „der Leerformel des sachlichen Grundes“ eine Inhaltskontrolle der Aufhebungsvereinbarung durch.628 Hält die Vereinbarung dieser Inhaltskontrolle stand, liegt das Motiv des Arbeitgebers nicht ausschließlich im bevorstehenden Betriebsinhaberwechsel. Sie ist nicht „wegen“ des Betriebsübergangs erfolgt.

Deshalb ist zu untersuchen, auf welche Rechtsgrundlage diese Inhaltskontrolle der Rechtsprechung gestützt werden kann.

Die Aufhebungsverträge werden bei Betriebsübergängen regelmäßig vom Arbeitgeber vorbereitet und der gesamten Belegschaft vorgelegt.629 Die einzelnen Bedingungen werden bei diesem massenhaften Abschluss nicht von den ← 106 | 107 →Parteien im Einzelnen ausgehandelt, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB.630 Eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB liegt mithin vor. Da die Klauselverbote nach §§ 308, 309 BGB nicht einschlägig sind, kommt lediglich die Generalklausel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als Kontrollmaßstab in Betracht.631 Allerdings ist eine Angemessenheitskontrolle nur für solche Bestimmungen möglich, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Rein deklaratorische und sog. preisbestimmende und leistungsbeschreibende Klauseln sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen in der Regel keiner Inhaltskontrolle, weil das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung den Kernbereich der privatautonomen Vertragsgestaltung ausmacht.632 Dies gilt auch...

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