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Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

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Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
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Vierter Teil: Der dreiseitige Vertrag

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Im folgenden Kapitel wird der dreiseitige Vertrag im Rahmen des BQG-Modells untersucht. Hierzu wird zunächst das BQG-Modell beschrieben (A.) und die dazu ergangene Rechtsprechung dargestellt (B.). Sodann werden die Wirksamkeitskriterien der Rechtsprechung an den dreiseitigen Vertrag genauer analysiert (C.). Im nächsten Schritt werden diese Kriterien dogmatisch untersucht (D.). Zudem wird das Vorliegen eines Fortsetzungsanspruchs der Arbeitnehmer in der BQG (E.) sowie ein möglicher AGG-Verstoß bei Neueinstellung des Erwerbers dargestellt (F.). Die Ergebnisse der Untersuchung werden unter G. zusammengefasst.

Nachdem sowohl bloße Änderungsverträge als auch das Lemgoer Modell von der Rechtsprechung als unwirksames Umgehungsgeschäft eingestuft wurden, entwickelte die Praxis das BQG-Modell als möglichen Ausweg. Mit Hilfe der Zwischenschaltung einer sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) sollte der Aufhebungsvereinbarung zur Wirksamkeit verholfen werden, da diese dadurch auf ein endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet ist. Dieses Modell ist mittlerweile gängige Sanierungspraxis,968 um Personalabbau zu ermöglichen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu vermeiden.969

Eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG), auch Transfergesellschaft oder Auffanggesellschaft genannt, ist eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, die vorrangig der Vermeidung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung einer Zukunftsperspektive für Arbeitnehmer durch Qualifizierungsmaßnahmen dient.970 Es kann zwischen einer internen oder einer externen BQG gewählt werden. Bei der Gründung einer internen Beschäftigungsgesellschaft verbleibt diese als eigener Betrieb oder hinreichend separate Betriebsabteilung ← 167 | 168 →organisatorisch im restrukturierten Unternehmen.971 In der Praxis wird überwiegend eine externe Beschäftigungsgesellschaft eingesetzt. Die externe BQG ist...

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