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Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

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Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
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Fünfter Teil: Andere Unwirksamkeitsgründe des Aufhebungsvertrages und andere Gestaltungsformen

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Wie jede Willenserklärung ist auch die auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gerichtete Willenserklärung anfechtbar. Durch die Ausübung des Anfechtungsrechts ist der Aufhebungsvertrag von Anfang an nichtig, § 142 Abs. 1 BGB, sodass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch bestanden hat und gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber übergeht. Außerdem kommt eine Anfechtung des Übernahmevertrages in Betracht, wenn eine Vielzahl der Arbeitnehmer ihre Aufhebungsverträge mit dem bisherigen Arbeitgeber anfechten.1216

Eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages kommt bei Inhalts-, Erklärungs- oder Eigenschaftsirrtümern in Betracht. Dem Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB bei Versprechen, Verschreiben usw. kommt praktisch kaum eine Bedeutung zu.1217 Ein Inhaltsirrtum gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt vor, wenn zwar der äußere Tatbestand der Erklärung dem Willen des Erklärenden entspricht, dieser sich aber über die rechtliche Bedeutung oder die Tragweite seiner Erklärung irrt.1218 Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt vor allem ein – grundsätzlich unbeachtlicher – Rechtsfolgenirrtum in Betracht. Dieser kann ausnahmsweise zur Anfechtung berechtigen, wenn die Rechtsfolgen selbst Inhalt der Willenserklärung geworden sind und dem Erklärenden über diesen Inhalt ein Irrtum unterläuft.1219 In der Regel irrt sich der Arbeitnehmer aber ← 221 | 222 →nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als unmittelbare Rechtsfolge des Aufhebungsvertrages, sondern über die arbeits-, sozial- und oder steuerrechtlichen Nebenfolgen. In diesem Fall liegt kein beachtlicher Rechtsfolgenirrtum, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum vor.1220 Denn wer in Kenntnis der unmittelbaren Rechtsfolgen bewusst dem...

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