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Die UNCITRAL Arbitration Rules als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln

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Mirko Widdascheck

Diese Monographie beleuchtet die Eingriffsmöglichkeiten von außen in ein Schiedsverfahren unter UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln. Das Regelwerk überträgt der sog. Ernennenden und der sog. Bestimmenden Stelle Entscheidungsmöglichkeiten, die mit denen gängiger Schiedsinstitutionen vergleichbar sind oder sogar über diese hinausgehen. Die Verfahren werden damit durch die Anwendbarkeit dieser Schiedsverfahrensregeln «institutionalisiert». Gleichzeitig wird das Entscheidungsmonopol staatlicher Gerichte gebrochen. Der Autor untersucht die übertragenen Kompetenzen ausführlich, um eine Einordnung des Regelwerkes nach der Novellierung 2010 als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln zu belegen.
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B. Die Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit

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Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein alternativer Streitbeilegungsmechanismus und basiert auf der Parteiautonomie.6 Die Vertragspartner können in einer selbstständigen Vereinbarung („Schiedsabrede“) oder einer Vertragsklausel („Schiedsklausel“) bestimmen, mögliche Streitigkeiten einem privaten Verfahren ihrer Wahl zu unterwerfen („Schiedsvereinbarung“).7 Auch nach Entstehung der individuellen Streitigkeit können sich die Parteien auf ein privates Verfahren einigen (sog. „Submission Agreement“).8 Die alternative Streitbeilegung (sog. „Alternative Dispute Resolution“) wurde mit dem Erstarken des grenzüberschreitenden Handels spätestens im Mittelalter bedeutender, um das Verfahren an die Gegebenheiten anzupassen und im Idealfall Zeit und Geld sparen.9 Im Gegensatz zu anderen Formen der alternativen Streitbeilegung werden vertragliche Schiedsklauseln allgemein anerkannt und der vom Schiedsgericht erlassene Schiedsspruch in fast allen Staaten der Welt vollstreckt (I.). Um ein faires Schiedsverfahren zu gewährleisten, wird es durch das Zusammenspiel von staatlichen Schiedsgesetzen und privaten Schiedsverfahrensregeln in geordnete Bahnen gelenkt (II.). Dabei kann zwischen ad hoc und institutionellen Schiedsverfahren unterschieden werden (III.). Die UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln sind ein solches privates Regelwerk, das die Vertragspartner in den jeweiligen Vertrag inkorporieren können (IV.). ← 5 | 6 →

I. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsklausel und Schiedsspruch

Die Anerkennung und Vollstreckung einer schriftlichen Schiedsklausel und die grundsätzliche Akzeptanz eines ausländischen Schiedsspruchs wird vom New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 gewährleistet.10 UNCITRAL bietet eine Auflistung der aktuellen Übernahmestaaten auf ihrer Internetpräsenz.11 Demnach sind derzeit 154 Staaten Mitglied des vielleicht erfolgreichsten internationalen Instruments im Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit...

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