Show Less
Restricted access

Altersdiskriminierung im Versicherungsprivatrecht?

Über die Berücksichtigung des Alters als Risikomerkmal in der Privatversicherung

Series:

Joachim Frhr. von Wrangel

Die Entscheidung des EuGH zu den Unisex-Tarifen im Versicherungsprivatrecht im März 2011 hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Buch behandelt unter dem Blickwinkel des EuGH-Urteils das Risiko- und Diskriminierungsmerkmal «Alter» im deutschen Recht. Dabei spielen die europäischen Diskriminierungsrichtlinien und deren deutsche Umsetzung in § 20 AGG eine zentrale Rolle. Der Autor stellt die Frage, ob die derzeitige Fassung von § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG mit europäischem Recht vereinbar ist. Er untersucht, ob mit einem dem Unisex-Urteil ähnlichen Urteil des EuGH hinsichtlich des Merkmals «Alter» zu rechnen und damit der Weg für Uniage-Tarife vorprogrammiert ist. Hierbei betrachtet er verschiedene Privatversicherungen und kommt zu einem innovativen Ergebnis.
Show Summary Details
Restricted access

§ 5 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Extract



A. Historische Grundlagen

Das AGG wurde am 14. August 2006 als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung verkündet. Es trat am 18. August 2006 in Kraft.367 Die Historie der Regelungen geht indes noch weiter zurück. Durch den Vertrag von Amsterdam368 aus dem Jahre 1999 wurde der Rat der Europäischen Union mit Hilfe der Art. 13 und 141 Abs. 3 EGV369 erstmals ermächtigt, Maßnahmen zu treffen, die spezifisch darauf abzielen, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse/ ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Diese neue Kompetenzzuweisung370 erlaubte es dem Rat als Handlungsformen sowohl verbindliche Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) als auch unverbindliche Rechtsakte (Empfehlungen und Stellungnahmen) zu erlassen.371 Möglich war zudem der Erlass von nicht-normativen Akten wie Programme, Beschlüsse, Mitteilungen, Leitfäden oder Entschließungen.372 Der Rat der Europäischen Union wählte als Maßnahme zur Antidiskriminierung das Instrument der Richtlinie, woraufhin in den folgenden Jahren vier Richtlinien erlassen wurden. Diese vier Richtlinien werden aufgrund dessen auch als Antidiskriminierungsrichtlinien bezeichnet. Die erlassenen Richtlinien dienten als Basis für das AGG. Drei der vier Richtlinien wurden auf Art. 13 EGV gestützt.373 Im Hinblick auf die Diskriminierungsmerkmale wurden sämtliche oben genannten Merkmale von den Richtlinien ← 113 | 114 → erfasst. Allen Richtlinien war gemein, dass sie sowohl unmittelbare als auch mittelbare Diskriminierungen erfassten. Die Richtlinien sollten inhaltlich nicht als Abwehrrechte...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.