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Altersdiskriminierung im Versicherungsprivatrecht?

Über die Berücksichtigung des Alters als Risikomerkmal in der Privatversicherung

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Joachim Frhr. von Wrangel

Die Entscheidung des EuGH zu den Unisex-Tarifen im Versicherungsprivatrecht im März 2011 hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Buch behandelt unter dem Blickwinkel des EuGH-Urteils das Risiko- und Diskriminierungsmerkmal «Alter» im deutschen Recht. Dabei spielen die europäischen Diskriminierungsrichtlinien und deren deutsche Umsetzung in § 20 AGG eine zentrale Rolle. Der Autor stellt die Frage, ob die derzeitige Fassung von § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG mit europäischem Recht vereinbar ist. Er untersucht, ob mit einem dem Unisex-Urteil ähnlichen Urteil des EuGH hinsichtlich des Merkmals «Alter» zu rechnen und damit der Weg für Uniage-Tarife vorprogrammiert ist. Hierbei betrachtet er verschiedene Privatversicherungen und kommt zu einem innovativen Ergebnis.
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§ 7 Vorschlag für eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie

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A. Historische Entwicklung

Bereits vor mehreren Jahren, im Juli 2008, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine weitere Richtlinie492 im Bereich des Antidiskriminierungsrechts vorgelegt. Diesem Vorschlag gingen langfristige Studien und Anhörungen von Unternehmen, der Öffentlichkeit, Experten sowie nichtstaatlichen Organisationen voraus.493 Er sieht eine Gleichbehandlung im Bereich des allgemeinen Zivilrechts hinsichtlich der Merkmale Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexuelle Ausrichtung und auch Alter vor. Insofern wird von der vorlegenden Kommission eine horizontale Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes in den Bereichen des allgemeinen Zivilrechts beabsichtigt, welche sich ausdrücklich an die bereits erlassenen Antidiskriminierungsrichtlinien anlehnt.494 Wie schon die Antirassismus-RL, die Rahmen-RL Beschäftigung/ Beruf und die Gender-RL stützt sich der Vorschlag der Kommission auf den damals geltenden Art. 13 EGV (nunmehr Art. 19 AEUV). Grund für die Ausarbeitung der Richtlinie war, dass die Kommission die Ansicht vertrat, dass eine Richtlinie am besten ein kohärentes Mindestmaß an Schutz vor Diskriminierungen gewährleisten könne.495

Rechtsgrundlage für den Richtlinienvorschlag war seinerzeit das ungeschriebene, aber allgemein anerkannte Initiativmonopol der Kommission im Hinblick auf die Sekundärrechtsetzung.496 Auf die Initiative der Kommission im Juli 2008 ← 147 | 148 → folgte im April 2009 eine Lesung des Richtlinienvorschlags im Europäischen Parlament. Ursprünglich galt für das Vorhaben das Konsultationsverfahren gemäß Art. 192 EGV, welches lediglich eine Anhörung des Parlaments vorsah. Daneben bedurfte es gemäß Art. 250 EGV eines einstimmigen Ratsbeschlusses. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss jedoch – neben der nunmehr gemäß Art. 293 AEUV erforderlichen...

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