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Gefährdungsvorsatz im modernen Strafrecht

Zugleich unzeitgemäße Überlegungen über die Wiederbelebung des Gefährdungsstrafrechts in der Sicherheitsgesellschaft

Series:

Chun-Wei Chen

Während sich die Risikogesellschaft zu einer Sicherheitsgesellschaft wandelt, entsteht im modernen Strafrecht ein Paradigmenwechsel, wonach das Risiko- zum Gefährdungsstrafrecht eskaliert. Der Autor analysiert die vielfältigen Hintergründe und kommt zu dem Ergebnis, dass der Kern und die Lösung der Legitimationskrise des modernen Gefährdungsstrafrechts die Begrifflichkeit des Gefährdungsvorsatzes ist. Hierzu setzt er sich mit der jahrzehntelangen Dogmengeschichte des Gefährdungsvorsatzes auseinander, die bereits zahlreiche dogmatische Erkenntnisse hervorgebracht hat. Demgemäß rekonstruiert er das Wesen des Gefährdungsvorsatzes, das sich auf die Risikoethik gründet, die mit dem Schuldprinzip und der Perspektive der Freiheit verbunden ist.
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5. Kapitel: Dogmengeschichte der Unselbstständigkeit des Gefährdungsvorsatzes

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A. Vielfältige Positionierungsmöglichkeiten des Gefährdungsvorsatzes im Strafrechtssystem

Bevor zu ermitteln ist, ob und wie eine legitime Interpretation des Gefährdungsvorsatzes die Probleme der gefährdungsstrafrechtlichen Vorsatzdogmatik lösen kann, sollte man zuerst die vorliegende Dogmengeschichte des Gefährdungsvorsatzes überblicken. Zu prüfen ist, ob sie das Ziel zur Lösung der Probleme der gefährdungsstrafrechtlichen Vorsatzdogmatik erreichen kann.

Bei den bisherigen Versuchen zur Positionierung des Gefährdungsvorsatzes handelt es sich im Wesentlichen nur um die Frage, ob von einem selbstständigen Gefährdungsvorsatz im Strafrechtssystem überhaupt die Rede sein kann und soll. Daraus erstreckt sich die Fragestellung auf zwei große Meinungsgruppen: Verneint man die Selbstständigkeit des Gefährdungsvorsatzes, so zieht man seine Position in die Bereiche anderer subjektiver Tatbestände, also entweder in die bewusste Fahrlässigkeit996 oder in den eventuellen Verletzungsvorsatz997 (5. Kapitel). Bejaht ← 187 | 188 → man sie hingegen, so muss man zumindest versuchen, den Gefährdungsvorsatz von der bewussten Fahrlässigkeit sowie dem eventuellen Verletzungsvorsatz begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden998 (6. Kapitel). Unstreitig scheint bei den beiden Meinungsgruppen deshalb, dass eine Untersuchung über den Gefährdungsvorsatz von der Abgrenzung von Gefährdungs-, Verletzungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ausgehen solle. Um diese Fragen zu beantworten, ob dieser Ausgangspunkt zutreffend ist und ob somit der Begriff des Gefährdungsvorsatzes zu Recht dargestellt ist, sollen zunächst die beiden Meinungsgruppen ausführlich erfasst und analysiert werden. Darüber hinaus gibt es noch andere Meinungen bezüglich des Begriffs des Gef...

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